Debatte ums Pflegebudget spitzt sich zu
Das Pflegebudget in der Vergütung von Kliniken sorgt für Kontroversen: Die Vorstandsvorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, hat sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) für eine Abschaffung ausgesprochen und warf Krankenhäusern „Missbrauch“ vor. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, wies die Betrugsvorwürfe entschieden zurück. Hintergrund ist die 2020 eingeführte Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG).
Diese Finanzierung über ein krankenhausindividuelles Pflegebudget gilt aus Sicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) als die „nachhaltigste Veränderung im DRG-System seit seiner Einführung“. Angesichts der angespannten Finanzlage der GKV kritisierte Klemm dessen Fortführung scharf. Kliniken reichten ihre Pflegekosten an die Krankenkassen „durch“. Diese hätten „keinerlei Einfluss“ auf Personalumfang und Vergütung. Die Pflegegehälter seien inzwischen so hoch, dass das unbegrenzte Pflegebudget abgeschafft werden sollte. Zudem erhob sie den Vorwurf des „Betrugs“ und verwies darauf, dass Pflegekräfte teilweise andere Tätigkeiten übernähmen, etwa „Flure zu wischen, anstatt am Krankenbett zu sein“. 2026 bezeichnete sie als möglichen „Kipppunkt“ für weitere Reformen.
Gaß reagierte in der FAZ empört: Die Vorwürfe seien „eine Unverschämtheit“; pauschale Verdächtigungen gegenüber Krankenhäusern seien „unredlich und unseriös“. Zudem warnte er, Kassenvorstände bewegten sich selbst „in einem haftungsrelevanten Bereich“, sollten sie Kenntnis von Betrug haben und diesen nicht zur Anzeige bringen. In der Konsequenz forderte Gaß sogar die Auflösung des Versicherungsverbands. (sr)
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