Breite Enttäuschung über Pflege-Roadmap
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung stoßen bei Gesundheitsverbänden und Krankenkassen auf breite Kritik. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, sprach von einer „Roadmap ins Nirgendwo“. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), nannte die mit Spannung erwartete Vorlage eine „unverbindliche Sammlung von Möglichkeiten“. Statt konkreter Eckpunkte für eine grundlegende Reform der Pflege umreißen die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in ihrem Papier lediglich zahlreiche Optionen für die künftige Versorgung. Die Frage der Finanzierung wurde vertagt.
Reimann stellte „politische Ratlosigkeit auf höchster Ebene“ fest. Das Papier bleibe in „entscheidenden Fragen vage“, die Verantwortungsträger lieferten „keine Entscheidungen für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform“. Die Ergebnisse seien eine „bittere Enttäuschung“, kommentierte DAK-Chef Andreas Storm das „unverbindliche Sammelsurium“. Ein Ausweg aus der Finanzkrise sei „noch ein Stück unwahrscheinlicher geworden“. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, konstatierte ein „Register der Ratlosigkeit“.
Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund beklagte, den Preis für das Aufschieben einer „großen Reform" zahlten die Pflegebedürftigen, die Pflegenden und die Beitragszahler. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, und die Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Alexia Zurkuhlen, forderten die Bundesregierung auf, nun zumindest die Corona-Schulden in Milliardenhöhe an die Pflegeversicherung zurückzuzahlen.
„Untätigkeit ist keine Option“, sagte dagegen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Vorstellung der Ergebnisse der AG am Donnerstagabend. Bis Ende 2026 solle ein Gesetzentwurf für eine große Pflegereform vorgelegt werden. Schwerpunktmäßig gehe es darum, die Prävention zu stärken, um Pflegebedürftigkeit im besten Fall zu vermeiden. Ambulante Leistungen sollen in zwei Budgets gebündelt werden. Kommunen und Pflegekassen sollen in der Fläche mehr Möglichkeiten erhalten, Pflegeeinrichtungen zu betreiben. Die Pflegegrade sollen bleiben. Hier sollen aber höhere Schwellenwerte „geprüft“ werden – ebenso eine Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege im Heim.
Kritisch diskutiert wurde unter anderem der Vorschlag, Personalvorgaben zu lockern und eine obligatorische Zusatzversicherung einzuführen. Thomas Moormann vom Verbraucherzentrale Bundesverband verwies darauf, dass „die bisherigen Produkte alles andere als verbraucherfreundlich“ seien. Pflegerats-Präsidentin Vogler mahnte, Personal-Flexibilisierung dürfe nicht dazu führen, „dass Qualifikationsniveaus abgesenkt und pflegesensitive Qualitätsstandards ausgehöhlt werden“. (sg)
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