Pflegereform: Koalition ringt um Kompromiss
Die Koalition hält an ihrem Ziel fest, die Pflegereform am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Noch sei kein weißer Rauch aufgestiegen; er sei aber guter Dinge, dass eine Einigung gelingen werde, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, heute im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass seine Partei mit ihrer Kritik zu spät gekommen sei, wies er klar zurück. Ende vergangener Woche hatte die SPD mit einer Blockade der Reformpläne gedroht, sollten diese nur „ein reines Kürzungspaket“ beinhalten. Am Montagabend hatten sich die Koalitionsspitzen bis in die Nacht im Kanzleramt beraten. Über den Verlauf wurde bisher nichts bekannt.
Der Streit dreht sich um die von der SPD zur Bedingung gemachte Deckelung der Eigenbeteiligung bei den Pflegekosten im Heim sowie eine finanzielle Beteiligung der privaten Pflegeversicherung. Beides lehnt Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ab. Es sei eine „grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit“, betonte hingegen Pantazis. Mit dem Ausgleich durch die PKV könne das System um bis zu 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Als Sozialdemokrat sei er Anhänger einer sogenannten Pflegebürgerversicherung. „Aber wir argumentieren jetzt schon in Form eines Kompromisses.“
Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, äußerte Unverständnis darüber, dass die SPD auf Änderungen an der Pflegereform bestehe. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk (DLF), die Wünsche der SPD kosteten alle sehr viel Geld, und dieses Geld sei nicht da.
Unterstützung erhält die SPD vom Deutschen Städtetag. „Pflegebedürftigen und Kommunen würde eine Begrenzung des Eigenanteils auf jeden Fall helfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt. „De facto sind die Kommunen inzwischen zu einer ‚Ersatz-Pflegeversicherung‘ geworden.“
„Tatsächlich ist die Ausgangslage der Pflegeversicherung dermaßen vertrackt, dass es hier vielleicht klug sein könnte, den Gesetzgebungsprozess etwas zu entzerren beziehungsweise aufzuteilen und nicht übers Knie zu brechen“, sagte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, G+G. „Höchste Priorität hat jetzt das Stopfen der absehbaren Milliardenlöcher. Im zweiten Schritt könnte sich dann auf Grundlage des unabhängigen Expertenvotums eine Strukturreform anschließen.“ Komme die Pflegereform nicht wie geplant ins Kabinett, drohe der Pflegeversicherung bereits im Oktober die finanzielle Luft auszugehen, warnte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbandes. Sie appellierte an die Koalition, sich zusammenzuraufen und eine konstruktive Lösung vorzulegen.
SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch bekräftigte heute am Rande einer Veranstaltung in Bremen, dass man „reine Kürzungen“ nicht mittrage. Stattdessen müsse es Strukturreformen geben und „darauf werden wir auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bestehen“. (bhu)