Kassen warnen: Pflegereform duldet keinen Aufschub

Das Jahr 2024 schloss die SPV mit einem Minus von 1,54 Milliarden Euro ab. „Diese Art von Finanzpolitik hält die Pflegeversicherung nicht mehr lange aus“, erklärte Pfeiffer. AOK-Vorständin Reimann kritisierte: „Die SPV ist chronisch unterfinanziert.“ Es werde höchste Zeit, ihre Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Beide Verbandschefinnen forderten die Bundesregierung auf, „endlich“ die Corona-Soforthilfen von 5,5 Milliarden Euro zu erstatten. Zudem müssten die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige von derzeit 4,1 Milliarden Euro dauerhaft aus Steuermitteln finanziert werden.

Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) legt den Fokus angesichts von voraussichtlich über sechs Millionen pflegebedürftigen Menschen im Jahr 2030 auf die pflegenden Fachkräfte und Angehörigen. „Um Pflege auch in Zukunft sicherzustellen, müssen wir das Berufsbild Pflege stärken, aber auch gleichzeitig pflegende Angehörige unterstützen“, betonte die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. „Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Bundesministerin Nina Warken kurzfristig ein entsprechendes Gesetz zur Stärkung der Pflege in Aussicht gestellt hat.“

Wann konkret mit welchen Initiativen und Gesetzen zu rechnen ist, bleibt noch vage. Laut einer „Vorhabenplanung“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die G+G vorliegt, will das BMG „kurzfristig“ die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege setzen und „gegebenenfalls“ im August einen Entwurf für ein „Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung“ ins Kabinett einbringen. Ein Kabinettsentwurf für ein „Pflegekompetenz-Gesetz“ wird demnach ebenfalls für August „angestrebt“. Für September avisiert das Papier die „im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen“ der Klinikreform. Alle weiteren aufgeführten gesundheitspolitischen Reformvorhaben sind noch nicht terminiert. (rbr)