Verbände fordern mehr Eifer bei Patientenrechtegesetz

Betroffene bräuchten dringend „Beweislasterleichterungen“, unterstrich die Verbandschefin. Auch die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gelte es zu verbessern, beispielsweise durch den Ausbau von verpflichtenden Haftpflichtversicherungen. Die Bundesregierung müsse „jetzt möglichst schnell vom Reden ins Handeln kommen“, forderte Reimann. Trotz vieler Versprechungen und Ankündigungen habe auch die aktuelle schwarz-rote Koalition noch keinen Entwurf für das Patientenrechtegesetz 2.0 vorgelegt. 

Für die Grünen sind in ihrem Antrag fünf Punkte zentral: Neben einer Beweislasterleichterung müssten Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren und andere Einrichtungen die Verantwortung bei Fehlern tragen und nicht wie derzeit nur der behandelnde Arzt. Dokumentationen in Patientenakten müssten „stets lückenlos nachvollziehbar sein“. Es gelte zudem, ein unabhängiges, qualitätsgesichertes Gutachterwesen gesetzlich zu verankern. Zudem müssten weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Patientensicherheit in medizinischen Einrichtungen ergriffen werden.

Der Sozialverband Deutschland forderte anlässlich der Anhörung eine Pflicht, Betroffene auch ohne Nachfrage zu informieren. Ebenso brauche es eine zeitnahe Einführung eines verpflichtenden Registers für besonders schwerwiegende, grundsätzlich vermeidbare Behandlungsfehler („Never Events“). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe befürwortete ebenfalls eine Novellierung und stellte heraus, dass sich die Erwartungen der Menschen an Transparenz und Beteiligung in den vergangenen Jahren stark verändert hätten.

Die Ärzteschaft zeigte sich zu den Forderungen skeptisch. Zur Vermeidung von Fehlern seien vor allem bessere Rahmenbedingungen bei Behandlungen vonnöten, etwa durch adäquate Personalausstattung, Ressourcen für die Befassung mit Fehlerprävention, den Abbau von Bürokratie und die Finanzierung von Dolmetscherkosten, schreibt die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme. (imo)