Patientenbeauftragter dringt auf Patientenrechtereform

Im Moment müssten Patienten bei einem medizinischen Behandlungsfehler vor Gericht belegen, dass ihr gesundheitliches Problem allein auf diesen Fehler zurückzuführen sei, kritisierte Schwartze. „Wir brauchen eine Senkung des Beweismaßes.“ Zukünftig sollte zur Anerkennung eines Behandlungsfehlers ein „überwiegend wahrscheinlich“ ausreichen. Schwartze trat zudem für ein Never-Event-Register ein, welches Fehler verzeichnet, die nie vorkommen dürfen, wie das Vertauschen von Patienten bei einer Operation. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 auf eine Patientenrechtenovelle verständigt.

Bei zehn Prozent aller Klinikbehandlungen würden Probleme oder Fehler auftreten, schätzt die APS-Vorsitzende Ruth Hecker. Die Patientenschützerin kritisierte im „Stern“, dass in Deutschland nicht systematisch erfasst werde, wie häufig Patienten gefährdet würden. Länder wie Großbritannien oder die USA hätten öffentlich einsehbare Melderegister für schwerwiegende Behandlungsfehler. „Patienten haben in Deutschland noch immer wenig Rechte“, sagte Hecker. Auch sie übte Kritik an der hohen Beweislast für Geschädigte bei Behandlungsfehlern. Die AOK hält ebenfalls eine Novellierung des Patientenrechtegesetz für dringend erforderlich und will eine Beweiserleichterung für die Betroffenen. „Die notwendige Weiterentwicklung dieses Gesetzes ist (...) in vielen Sonntagsreden beschworen, aber in keinem Punkt umgesetzt worden“, sagte die AOK-Vorständin Carola Reimann anlässlich des elften Jahrestags des Gesetzes im Februar.

Derweil sorgen sich Ärzte an der Berliner Charité offenbar um die Sicherheit ihrer Patienten. In einer Umfrage unter rund 200 Medizinern an Deutschlands bekanntester Klinik beurteilten laut „Stern“ die Befragten die Versorgungsqualität mehrheitlich als wenig befriedigend. (at)