Regierung sieht Patientengeheimnis nicht in Gefahr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Kritik von Ärzteverbänden zurückgewiesen, wonach die heute vom Kabinett beschlossene Reform der Nachrichtendienste das Patientengeheimnis gefährdet. „Wir halten nichts von diesen Vorwürfen, weil wir immer nur angemessen vorgehen“, sagte der CSU-Politiker nach der Sitzung in Berlin. Er rate den Skeptikern, sich mit der aktuellen Bedrohungslage auseinanderzusetzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) moniert, die Reform greife in unzulässiger Weise „in das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis“ ein. Auch die Bundesärztekammer (Bäk) verweist in einer Stellungnahme auf die Bedeutung der Verschwiegenheitsrechte und -pflichten.
Neben Seelsorgern, Verteidigern und Abgeordneten sollen nur Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände in den Kreis der absolut geschützten Berufsgeheimnisträger aufgenommen und so vor Maßnahmen der Nachrichtendienste geschützt werden. Ärzte oder Psychotherapeuten zählten nicht dazu, moniert die KBV in einer Stellungnahme. Durch diese Relativierung des Schutzes ärztlicher Berufsgeheimnisträger werde das unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen Patienten sowie Ärzten und Psychotherapeuten systematisch geschwächt. Ein Heilerfolg beruhe maßgeblich darauf, dass sich Patienten mit körperlichen und seelischen Nöten schonungslos und vollständig offenbaren könnten. Zudem gebe es bereits jetzt schon Offenbarungspflichten für Ärzte und Psychotherapeuten. Der Referentenentwurf stößt laut KBV auf „tiefgreifende verfassungsrechtliche und praktische Bedenken“.
Auch die Bundesärztekammer kritisiert, den Nachrichtendiensten würden weitgehende Befugnisse eingeräumt, wie etwa das Abhören und Aufzeichnen des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes und das heimliche Betreten von Wohn- und Geschäftsräumen. Diese gingen nicht mit dem ausreichenden Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Ärzten einher.
„Jetzt kennen wir den Wunsch weiterer Berufsgruppen, eben auch explizit genannt zu werden“, sagte Kanzleramtschefin Nina Warken. „Aber gerade wenn es um das Arzt-Patienten-Verhältnis geht, sind wir sowieso auch im Kernbereich, der besonders geschützt ist. Und das bleibt auch so“, versicherte die ehemalige Bundesgesundheitsministerin. Kabinettskollege Dobrindt betonte zu der Reform, die als nächstes vom Bundestag beraten wird: „Wir passen schlichtweg nur unsere Fähigkeiten dem an, was notwendig ist, um uns gegen den Terror zur Wehr zu setzen.“ Die Sicherheit Deutschlands gegenüber neuen hybriden Bedrohungen werde gestärkt. Die Reform sei damit ein „absoluter Meilenstein“. (bhu)