Pantazis spricht von „Frontalangriff auf die Solidarität“
Das Positionspapier der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für Reformen im Gesundheitswesen stößt auf teils heftige Kritik. Einen „Frontalangriff auf die Solidarität in unserem Gesundheitssystem“ nannte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, die Vorschläge gegenüber G+G. Die BDA melde sich „nach Jahren der Zurückhaltung mit Vorschlägen zu Wort, die weit über das Ziel hinausschießen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, zu G+G. Der AOK-Bundesverband äußerte sich in Teilen zustimmend, lehnte jedoch eine weitere Belastung der Beitragszahlenden ab.
„Eine Praxisgebühr oder höhere Zuzahlungen treffen nicht die Starken, sondern diejenigen, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen“, kritisierte Pantazis. „Sie würden Patientinnen und Patienten zusätzlich belasten, ohne die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung nennenswert zu verbessern.“ Die Praxisgebühr sei vor mehr als zehn Jahren „aus gutem Grund“ abgeschafft worden. Sie habe „Bürokratie geschaffen, Vertrauen zerstört und keinerlei Steuerungswirkung entfaltet“. Wer die Wiedereinführung fordere, ignoriere diese Erfahrungen und betreibe „Symbolpolitik auf dem Rücken der Versicherten“, so der SPD-Gesundheitspolitiker.
„Wer die beitragsfreie Familienversicherung infrage stellt, greift einen Kern unseres solidarischen Gesundheitssystems an“, betonte Piechotta. „Sie entlastet Familien, fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Auch Pantazis zeigte sich irritiert: „Die Familienversicherung ist keine Sozialromantik, sondern eine tragende Säule unseres solidarischen Gesundheitswesens. Wer hier kürzen will, sägt am Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
„Wir sind uns mit der BDA völlig einig, dass das oberste Ziel der Gesundheitspolitik aktuell die Stabilisierung der GKV-Finanzen ist“, sagte ein Sprecher des AOK-Bundesverbandes G+G. Dazu sei in allen Versorgungsbereichen „eine konsequente Rückbesinnung auf Einnahmeorientierung nötig“. „Konsens ist auch, dass der Bund die GKV nicht weiter hängen lassen darf und seinen Pflichten zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen zur Gänze nachkommen muss“, so der Sprecher. „Dass die Arbeitgeber darüber hinaus auch noch die Beitragszahlenden weiter belasten wollen und dafür erhöhte Zuzahlungen, eine obligatorische Kontaktgebühr beim Arztbesuch sowie eine Einschränkung der Familienversicherung vorschlagen, erscheint angesichts der bestehenden Ineffizienzen, der unfairen Lastenverteilung und angesichts historisch hoher Beitragssätze nicht angemessen und überzogen.“
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sprach gegenüber G+G von einem „Ablenkungsmanöver“ und „Angriff auf das Solidarprinzip“. Der Arbeitgeberverband solle „seine Energie darauf verwenden, Arbeitsbedingungen in Deutschland zu verbessern, denn Stress und schlechte Verhältnisse sind häufig Ursache für Ausfälle“. (toro)
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