Opposition fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik

„Statt die offensichtlichen Probleme im Gesundheitswesen entschlossen anzugehen, erleben Patientinnen und Patienten Stillstand, Unsicherheit und schleichende Verschlechterungen“, kritisierte Dahmen. „Was hier fehlt, ist eine klare gesundheitspolitische Linie.“ Gebraucht werde eine Politik, die Verantwortung übernehme, statt Probleme „auszusitzen“ und die reformiere, statt zu spalten. Der Grünen-Politiker unterstrich, eine solidarische, zukunftsfähige Gesundheitsversorgung setze auf „faire Finanzierung, wirksame Preisregulierung bei Arzneimitteln, konsequente Digitalisierung, wirkungsvolle Umsetzung der Krankenhausreform, sowie eine starke Primär- und Notfallversorgung“.

Besonders problematisch ist nach Einschätzung Dahmens der Umgang mit den Arzneimittelkosten. „Die Pharmaindustrie muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Preisregulierung und Nutzenbewertung sind kein Innovationshemmnis, sondern eine Voraussetzung für ein solidarisch finanziertes System.“ Darüber hinaus bleibe in Deutschland ein „enormes Effizienzpotenzial“ ungenutzt. Die elektronische Patientenakte könne längst ein zentraler Baustein für bessere Versorgung und geringere Kosten sein, doch bislang hätten Patientinnen und Patienten davon keinen spürbaren Mehrwert.  

Linken-Politiker Gürpinar kritisierte gegenüber G+G, in der GKV würden die Kosten seit Jahren einseitig auf Beitragszahlende abgewälzt, während Gutverdienende und Kapitalerträge weitgehend außen vor blieben. „Das ist sozial ungerecht und finanzpolitisch kurzsichtig.“ Notwendig sei eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung ohne Bemessungsgrenze, in die alle einzahlten – so auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, und zwar auf alle Einkommensarten. Gleichzeitig müssten versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. 

„Stabile Beiträge sind möglich, aber nur, wenn man den Mut hat, die Lasten gerecht zu verteilen und die Profiteure des Systems stärker in die Verantwortung zu nehmen“, betonte Gürpinar. Zugleich beklagte der Gesundheitsexperte der Linksfraktion eine „verfehlte Politik der Ökonomisierung“. Daraus folge: „2026 muss endlich Schluss sein mit Fallpauschalen, Renditeerwartungen und Privatisierungslogik in der Gesundheitsversorgung.“ Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und deswegen nicht in die Hände von Konzernen. Gleichzeitig müssten höhere Löhne gezahlt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. (sev)