Geteiltes Echo auf Notfallreform

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken rechnet mit direkten Einsparungen von jährlich 1,2 Milliarden Euro durch die Reform. Diese sieht unter anderem vor, die bundesweite Rufnummer 116117 als eine Terminservice- und eine Akutleitstelle zu vereinen, wobei die Rettungsdienst-Notfallnummer 112 bestehen bleibt. Außerdem sollen bundesweit Integrierte Notfallzentren (INZ) in Krankenhäusern entstehen – gemeinsam betrieben von Notaufnahmen und Notdienstpraxen. Der Rettungsdienst soll ein eigener Leistungsbereich werden.

Als insgesamt positiv bewertete Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), den Entwurf. Im Deutschlandfunk (DLF) sprach er heute von „einem wichtigen Schritt“. Besonders die bessere Patientensteuerung und die Möglichkeit, Behandlungen durch den Rettungsdienst künftig auch vor Ort zu vergüten, hält er für sinnvoll. Kritisch sieht er, dass die Reform stark auf Kostendämpfung zielt. Hans-Jörg Busch, designierter Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin (DGIIN), sieht ebenfalls Chancen. So könnten Integrierte Notfallzentren die Versorgung verbessern, sagte er ebenfalls im DLF. Jedoch sei dafür nicht genug Personal da.

Scharf fällt die Kritik der Ärzteschaft aus. „Der Entwurf strotzt von ministeriellen Wunschfantasien, die allesamt an der Versorgungsrealität scheitern werden“, heißt es in einem heute veröffentlichten Schreiben des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Namen aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen. Die KBV wies den Eindruck zurück, in die Reform eingebunden gewesen zu sein. Zwar unterstütze man grundsätzlich eine Neuordnung der Notfallversorgung. Doch ohne „tragfähige Strukturfinanzierung, Kompetenzzuweisung und einen realistischen Zeithorizont“ könne insbesondere das System des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht ausgebaut werden. 

SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis begrüßte die Reform. Sie sei ein „wichtiger und überfälliger Schritt“, das bisherige, für viele Patienten unübersichtliche Nebeneinander von ambulanter Versorgung und Krankenhausnotaufnahmen zu beenden. Pantazis forderte jedoch Nachschärfungen im parlamentarischen Verfahren. Unter anderem brauche es verbindliche und einheitliche Verfahren der Ersteinschätzung. (fb)