Bundesrat billigt Erleichterungen bei Nieren-Lebendspenden

Laut Deutscher Stiftung Organtransplantation (DSO) warten derzeit mehr als 6.000 Menschen auf eine Spender-Niere. Die Gesetzesnovelle vergrößert den Kreis möglicher Spender und Empfänger. Sie ermöglicht künftig auch Spenden zwischen unterschiedlichen Paaren „über Kreuz“. Die Organspenderpaare müssen sich nicht kennen. Das sogenannte Näheverhältnis der jeweils inkompatiblen Partner soll aber Pflicht bleiben. Bisher konnte nur eine nahestehende Person spenden, also Eltern, Geschwister oder Lebensgefährten. 

Ebenfalls ermöglicht werden anonyme Nierenspenden an eine nicht bekannte Person. Vorgesehen ist auch der Aufbau eines „nationalen Programms für die Überkreuzlebendnierenspende“. Neu eingeführt wird außerdem eine verpflichtende unabhängige psychosoziale Beratung und Evaluation der Spender vor einer Spende.

Qualifizierte ausländische Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen können künftig schneller in Deutschland tätig werden. Die Länderkammer billigte heute das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Demnach soll zukünftig eine Gleichwertigkeitsprüfung nur noch auf Antrag der Person mit ausländischer Berufsqualifikation erfolgen. Die direkte Kenntnisprüfung – oder bei Hebammen ein Anpassungslehrgang – soll zum Regelfall werden. Zur Begründung heißt es, dass in den Heilberufen ein Fachkräftemangel bestehe, den der demografische Wandel noch einmal verschärfe.

Gegen den vom Bundeskabinett Mitte März auf den Weg gebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung erhoben die Länder heute keine grundsätzlichen Einwände. In ihrer Stellungnahme empfehlen sie lediglich Klarstellungen im Detail. Mit dem Gesetz soll erstmals ein einheitlicher Rechtsrahmen für die mehr als 350 bestehenden Medizinregister in Deutschland entstehen. So will die schwarz-rote Regierung Qualität und Vergleichbarkeit der Register – etwa für Krebserkrankungen oder Implantate – verbessern und eine rechtssichere Erfassung und Verwendung der Daten erleichtern. (bhu)