Abgeordnetengruppe will Monitoring zu nicht-invasiven Pränataltests
Zahlreiche Abgeordnete haben sich im Bundestag für eine umfassende Datenerhebung zu nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) ausgesprochen. Ein interfraktioneller Antrag von mehr als 100 Parlamentariern von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken macht sich für ein Monitoring und die Einsetzung eines interdisziplinären Expertengremiums stark. Wie der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger äußerten die Unterstützer im Rahmen der ersten Lesung die Vermutung, mit der Kassenzulassung im Jahr 2022 entwickle sich der als gezielte Untersuchung geplante Test zu einem „flächendeckenden Screening“.
Bei dem Test kann mittels einer Blutprobe schon früh in der Schwangerschaft das Risiko für Trisomie 13, 18 und 21 bestimmt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat 2022 festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Krankenkassen die Kosten für den Test übernehmen. Die Antragsteller kritisieren, es sei nicht ausreichend klar, wann der Bluttest angewendet werden solle. Sie fürchten, dass der Test Schwangeren unabhängig von einer medizinischen Relevanz empfohlen werde und so einer Reihenuntersuchung gleichkomme.
Die Befürworter des Antrags, der in den nächsten Monaten weiter beraten wird, verwiesen in der Debatte darauf, dass die Zahl pränataler Tests deutlich zugenommen habe. Die Rate falsch-positiver Befunde liege aber viermal höher als erwartet, was zu Ängsten und Verunsicherung führe. Durch das angestrebte Monitoring sollen dem Bundestag bis Ende Juni 2027 belastbare Daten für künftige Entscheidungen vorliegen.
Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt betonte, es dürfe nicht sein, dass systematisch nach Menschen mit einer Trisomie gescreent und dann empfohlen werde, das Kind nicht zu bekommen. „Das ist Stigmatisierung und Ausgrenzung, die wir nie wieder erfahren wollen.“ Die Grünen-Parlamentarierin Simone Fischer sagte, der Antrag sei notwendig, um Klarheit zu schaffen. Er solle keine Entscheidung vorwegnehmen. Inzwischen nutze fast jede zweite Schwangere den Test, bei über 40-Jährigen seien es gar drei von vier. Frauen dürften nicht unter Rechtfertigungsdruck gelangen, wenn sie sich für ein Kind mit einer Behinderung entschieden.
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sprach sich gegen den Antrag aus. Der Test gehöre zur Selbstbestimmung der Frau. Der fraktionsübergreifenden Gruppe warf sie vor, „mehr Kontrollen und Überwachung“ von Schwangeren und Ärzten „bei einer höchstpersönlichen Entscheidung“ anzustreben. Die Linken-Politikerin Mareike Hermeier stellte sich zwar hinter die Ziele des Antrags, hält ihn aber „nicht für hinreichend“. Sie forderte eine unabhängige psychosoziale Beratung, eine bessere Unterstützung von Familien mit behinderten Kindern, gute Kitas und Schulen sowie soziale Sicherheit.
Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, sagte im Deutschlandfunk, der NIPT sei wie befürchtet sehr schnell zur Routineuntersuchung geworden. Sie forderte eine Gesellschaft, die Menschen mit Beeinträchtigung willkommen heiße. (sev)
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