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Blienert für raschen Beginn von Cannabis-Modellversuchen

02.04.2024 2 Min. Lesedauer

Nach der Cannabis-Teilfreigabe drängt der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert auf einen schnellen Start von Modellversuchen für den kommerziellen Handel. „Jetzt ist es aber unbedingt notwendig, die Sache rund zu machen und die Modellprojekte als zweite Säule zu beschließen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

 Erst damit werde erreicht, dass Gelegenheitskonsumenten „nicht mehr zum Dealer gehen“ müssten, erläuterte Blienert. Das kontroverse Cannabis-Gesetz war am Ostermontag in Kraft getreten. Damit ist erstmals der Besitz der Droge zum Eigenkonsum für Erwachsene legal.

Ursprünglich wollte die Ampelregierung die Teilfreigabe mit der Erlaubnis des kommerziellen Handels verbinden. Angesichts der EU-Rechtslage wurde diese Idee später fallengelassen. Nun sollen regional begrenzte Modellversuche zum Verkauf der Droge in „Cannabis-Shops“ als sogenannte zweite Säule des Gesetzes folgen. Bislang hat die Ampel jedoch keinen konkreten Vorstoß in diese Richtung unternommen.

Wichtig sei, dass es beim Verkauf in staatlich lizenzierten Geschäften ein striktes Werbeverbot gebe und der Jugendschutz eingehalten werde, mahnte Blienert. Die Legalisierung des Eigenkonsums sei ein erster Schritt auf dem Weg zu einer neuen Sucht- und Drogenpolitik. Ähnlich äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Cannabis-Konsum komme „aus der Tabuzone heraus“, schrieb der SPD-Politiker auf X. „Das ist besser für echte Suchthilfe, Prävention für Kinder- und Jugendliche und für die Bekämpfung des Schwarzmarktes, für den es bald eine Alternative gibt.“

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen nannte das Gesetz im Deutschlandfunk (DLF) „zeitgemäß“. Die Verbotspolitik der Vergangenheit sei „nicht erfolgreich“ gewesen. Viele Konsumenten machten sich wegen problematischer Beimischungen bei Cannabis vom Schwarzmarkt Sorgen um ihre Gesundheit. Diese Gruppe werde sehr dankbar sein, wenn ab Juli die im Gesetz verankerten Cannabis-Anbauvereinigungen ihren Betrieb aufnehmen könnten. Damit werde der Schwarzmarkt tatsächlich zurückgedrängt, betonte Dahmen.

Hingegen erneuerten Gesetzesgegner ihre Kritik. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warnte im „Bayerischen Rundfunk“ (BR) vor einem Aufblühen des Schwarzmarktes. Der Deutsche Richterbund sprach von einem „schlechten Aprilscherz“. Der Deutsche Lehrerverband befürchtet negative Folgen für Jugendliche. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kündigte bei einem Regierungswechsel die Rücknahme des Gesetzes an. (at)

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