Mehrheit befürwortet eine Zuckersteuer
Die Mehrheit der Deutschen hält laut einer repräsentativen Umfrage eine Zuckersteuer für sinnvoll. 60 Prozent der Befragten befürworten demnach, dass die Höhe der Abgabe mit dem Zuckergehalt des Getränkes steigen solle. Das ergab eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag von „web.de“. Gegen eine Zuckersteuer sprachen sich etwas mehr als ein Drittel aus. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigte sich gestern in einer Regierungsbefragung im Bundestag „sehr offen für alle Vorschläge“, die dazu führen, dass sich Menschen besser ernährten und gesünder seien.
Die Zustimmung für eine Zuckersteuer ist laut Umfrage bei den über 65-Jährigen am höchsten mit 66 Prozent. Jüngere im Alter von 18 bis 29 Jahren sind dagegen zurückhaltender. In dieser Altersgruppe finden nur 47 Prozent die Idee gut, 43 Prozent lehnen eine Abgabe auf stark gezuckerte Getränke ab.
Bei den befragten Parteianhängern fallen die Bewertungen unterschiedlich aus. Danach sind 94 Prozent der Grünen-Wähler sowie 80 Prozent der SPD-Anhänger für eine Zuckersteuer. Bei den Wählern von CDU und CSU liegt die Zustimmung mit 64 Prozent ebenfalls über dem Durchschnitt. Dabei hatten die Delegierten auf dem CDU-Parteitag am Wochenende den Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein auf Einführung einer Limo-Abgabe abgelehnt. Ministerpräsident Daniel Günther will deshalb nun eine Bundesratsinitiative ergreifen.
CDU-Politikerin Warken betonte gestern im Bundestag, dass eine Zuckersteuer nur dann ein Mittel sei, um die Einnahmen der Krankenkassen präventionsorientiert zu stärken, wenn sichergestellt sei, „dass die Steuereinnahmen dann auch tatsächlich der Krankenversicherung zugute kämen“. Ihrer Meinung nach muss das Ziel sein, „nicht über Einnahmequellen zu sprechen, sondern darüber, wie wir beim Thema Prävention weiter vorankommen“.
Die Gesundheitsministerin verwies auf die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln des Bundesernährungsministeriums, die jetzt evaluiert werde und bei der schon „erste Erfolge“ zu verzeichnen seien. Das gelte es weiter zu betrachten, um dann zu überlegen, was ein „geeignetes Steuerungsinstrument“ sei. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) ist Medienberichten zufolge gegen eine Zuckersteuer.
Weitere Abgabenerhöhungen wie auf Alkohol und Tabak für mehr Gesundheitsschutz müssten laut Warken offen diskutiert werden. Der Blick in andere Länder mit etwas strengeren Vorgaben zeige, dass diese Ansätze wirkten. Inwiefern Preiserhöhungen bessere Erfolge im Bereich der Prävention brächten, solle jetzt „ergebnisoffen“ diskutiert werden, wenn es um „Prävention und Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes“ in der Koalition gehe. (imo)
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