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Lauterbach vor Pharmagipfel: Forschungsgesetz kommt

29.11.2023 3 Min. Lesedauer

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit Blick auf den morgigen Pharmagipfel Pläne für ein „großes Medizinforschungsgesetz“ bekräftigt. Das solle Studien erleichtern und beschleunigen, um die Ansiedlung von Pharmafirmen zu fördern. „Der Pharmastandort Deutschland steht wieder auf“, sagte der SPD-Politiker heute in der Regierungsbefragung im Bundestag. Der AOK-Bundesverband hält das Ziel des Ministers für nachvollziehbar, warnte aber heute vor „vermeintlichen Lösungen zu Lasten Dritter“ auf dem Pharmagipfel. Nichts anderes sei der Vorschlag der Pharma-Unternehmen, öffentlich gelistete Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel durch vertrauliche Rabatte auf selbst gewählte Preise zu ersetzen, kritisierte Verbandsvize Jens Martin Hoyer.

Solche Pläne führten zu „noch mehr Intransparenz bei der Preisbildung und zur Anhebung des ohnehin hohen Preisniveaus“ und schwäche „die bereits strapazierte Liquidität der Kassen“. Wirtschafts- und Forschungsförderung seien jedoch „unmittelbare Aufgaben des Staates“. „Statt die Preismechanismen des Amnog-Verfahrens weiter auszuhebeln und die Beitragszahlenden zusätzlich zu belasten“, gelte es „die verlässlichen und nachvollziehbaren Rahmenbedingungen bei der Preisbildung und Erstattung von Arzneimitteln weiterzuentwickeln“, forderte Hoyer.

Ein erster Schritt in diese Richtung erfolgte bereits mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022. Seitdem gilt der zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern ausgehandelte Erstattungspreis für neue Medikamente rückwirkend bereits ab dem siebten Monat. Die alte Regelung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (Amnog) erlaubte den Pharmaunternehmen, den Preis im gesamten ersten Jahr nach Zulassung frei festsetzen. Die AOK schlägt die Einführung eines Interimspreises ab dem ersten Tag nach der Zulassung vor. „Mit diesem Mechanismus könnten frei gewählte Listenpreise abgelöst und rückwirkend mit einem ausgehandelten Erstattungsbetrag verrechnet werden“, erläuterte Hoyer.

Insbesondere für neue Arzneimittel sei Deutschland ein sehr attraktiver Markt, das Preisniveau in diesem Marktsegment sei europaweit das höchste. „Diese Rahmenbedingungen führen dazu, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel im Zeitraum von 2018 bis 2022 von rund 39 Milliarden Euro auf rund 49 Milliarden Euro angestiegen sind“, rechnete Hoyer vor. Die Nettokosten für den Markt patentgeschützter Arzneimittel haben sich laut einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) in den vergangenen zehn Jahren von 13,9 Milliarden auf 27,8 Milliarden Euro verdoppelt. (rbr)

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