Lauterbach mahnt zu Tempo bei umstrittener Klinikreform

Die geplante Reform stockt. Die Länder haben das vorgeschaltete Transparenzgesetz, mit dem die Behandlungsqualität und die Ausstattung von Kliniken öffentlich gemacht werden sollen, in den Vermittlungsausschuss geschickt. Sie sehen darin einen Eingriff in ihre Planungshoheit. Lauterbach hingegen sieht im Transparenzgesetz einen wichtigen Baustein für die geplante große Klinikreform und pocht auf die Zustimmung der Länder. Sollten sie grünes Licht geben, würden auch die Landesbasisfallwerte angepasst und zudem sechs Milliarden Euro für die Kliniken ausgeschüttet, warb der Minister. Damit wären die 130 laufenden Klinikinsolvenzverfahren „noch regelbar“. Der Vermittlungsausschuss will am kommenden Mittwoch über das Transparenzgesetz beraten. Findet er eine Einigung, kann über den Kompromiss im März in der Länderkammer abgestimmt werden.

Lauterbach wies mit Blick auf die avisierte umfassende Reform erneut darauf hin, dass Deutschland die höchste Krankenhausdichte und das teuerste Gesundheitssystem in Europa habe. Andere Länder würden ihren Bürgern mit weniger Geld eine bessere Versorgung bieten. Im Moment werde ein Drittel aller Krebspatienten in einer für sie ungeeigneten Klinik behandelt. Es fehle zudem an Geld und Personal, um das bestehende System zu erhalten. Komme die Reform nicht, wäre ein „spektakuläres, ungeordnetes Krankenhaussterben“ die Folge. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte hingegen in der „Ärzte-Zeitung“, Lauterbach müsse sich „noch erheblich auf die Länder zubewegen“, etwa bei den Soforthilfen für die Kliniken.

Die geplante Reform sei von einer Umsetzung „weit entfernt“, warnte der Intensivmediziner Uwe Janssens in der ARD. Viele Krankenhäuser schrieben schon jetzt rote Zahlen. Ihnen drohe eine „kalte Abschaltung“. Häuser würden vom Netz gehen, ohne dass sich jemand „die Finger schmutzig“ mache. „Wir werden gewaltige Abstriche machen müssen“, prophezeite der Chefarzt aus Eschweiler. (at)