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Lauterbach-Pläne zur GKV-Finanzierung stoßen auf breite Kritik

12.01.2024 3 Min. Lesedauer

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen auf breite Kritik. „Konsistente Politik zur Beitragssatzstabilisierung sieht anders aus,“ erklärte die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Offenbar regiere finanzpolitisch gerade das Prinzip Hoffnung. Die Regierung komme bei der notwendigen Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenkassen nicht voran, monierte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Die Finanzierung des Gesundheitssystems müsse zukunftssicher werden, mahnte Grünen-Politiker Janosch Dahmen.

Die „Empfehlungen des Bundesministeriums für Gesundheit für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung“, die G+G vorliegen, nennen auf der Ausgabenseite lediglich laufende oder bereits abgeschlossene Gesetzesvorhaben wie die Krankenhausreform oder das Digitalgesetz. Zudem soll Homöopathie als Kassenleistung gestrichen werden. Auf der Einnahmenseite listet das Papier bislang nicht umgesetzte Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auf. Angesichts der Haushaltskrise gibt sich das Lauterbach-Ministerium wenig optimistisch: Die Vorhaben sollten umgesetzt werden, „sobald es die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen zulassen“, heißt es in dem Papier. 

Die seit Jahren geforderten Maßnahmen einer auskömmlichen Finanzierung von Beiträgen für Bürgergeld-Beziehende oder einer Dynamisierung von Bundesmitteln für versicherungsfremde Leistungen würden mit Verweis auf die Haushaltslage auf unbestimmte Zeit verschoben, kritisierte Reimann. Das Streichen von Satzungsleistungen zur Homöopathie möge medizinisch nachvollziehbar sein, falle „finanziell aber kaum ins Gewicht“. Gerlach nannte die Ankündigungen Lauterbachs in der „Frankenpost“ eine „politische Nebelkerze“. Die Diskussion über die Kosten der Homöopathie dürfe nicht von den notwendigen strukturellen Reformen ablenken, mahnte Dahmen in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Vorschläge wie zum Beispiel höhere Steuerzuschüsse für die gesetzlichen Kassen lägen auf dem Tisch. „Da ist der Gesundheitsminister in der Pflicht.“ 

Derweil befindet sich die geplante Krankenhausreform weiter in der Warteschleife. Am Montag will Lauterbach mit den Kommunen über das Kliniktransparenzgesetz beraten, das der Bundesrat blockiert und in den Vermittlungsausschuss verwiesen hat. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist am 2. Februar. Der SPD-Politiker warnte vor einem Krankenhaussterben, falls das Gesetz nicht durchkomme. (at)

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