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Laumann bekräftigt Widerstand gegen Transparenzgesetz

25.01.2024 3 Min. Lesedauer

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Krankenhausreform bleiben die Fronten verhärtet. Nordrhein-Westfalen bekräftigte seinen Widerstand gegen das geplante Kliniktransparenzregister. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der G+G vorliegt, mahnte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf an. Ohne konkrete Verbesserungen könne es keine Verständigung im Vermittlungsausschuss geben, schrieb der CDU-Politiker.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister nannte es „bedauerlich“, dass Lauterbach die Zustimmung der Länder zum Transparenzregister zur Vorbedin­gung für die Klinikreform gemacht habe. Dieses Vorgehen sei zwischen Bund und Ländern nicht verabredet worden. Das Transparenzregister werde „kein einziges Krankenhaus vor der Insolvenz retten“. Laumann forderte im Na­men der unionsgeführten Länder konkrete Aussagen zu den Landesbasisfallwerten und den zusätzlichen Mittel für die Kliniken. Die Zeit dränge, „und wir sollten gemeinsam die Chance nicht vertun, eine Krankenhausreform auf den Weg zu bringen“, betonte der CDU-Politiker. 

Bundesärztekammerchef Klaus Reinhardt zeigte sich überzeugt, dass eine Reform im Krankenhaussektor kommen werde. „Wenn nicht über den Bund, dann einzeln in den Ländern“, sagte er der „Passauer Neues Presse“. Standortschließungen sei jedoch unvermeidbar. Oft fehle es vor Ort an Ehrlichkeit, dies den Bürgern zu vermitteln. Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis wies erneut auf den Personalmangel in der Pflege hin.  „Unser Personal reicht nicht mehr für die vielen Kliniken im Lande“, schrieb er auf X. „Sinnvolle Zentralisierung, wo es geht.“ 

Weil sie das Transparenzgesetz für verfassungswidrig halten, hatten es die Länder Ende November im Bundesrat gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Lauterbach legte daraufhin die Bund-Länder-Verhandlungen zur Klinikreform auf Eis. Die nächste Sitzung des Bundesrates ist für den zweiten Februar angesetzt. Einen Termin für eine Sitzung des Vermittlungsausschusses gibt es bislang nicht. Eine erneute Befassung mit dem Transparenzgesetz wäre dann erst wieder am 22. März möglich. Somit könnte sich die Klinikreform weiter verzögern. (at)

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