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Kassen verbuchen Minus von knapp zwei Milliarden Euro

12.03.2024 2 Min. Lesedauer

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat nach den vorläufigen Finanzergebnissen 2023 „einen Überschuss der Ausgaben“ von rund 1,9 Milliarden Euro eingefahren. Das hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gestern Nachmittag bekannt gegeben. „Statt die GKV-Finanzlage weiter schönzufärben, sollte sich die Ampel endlich an ihr Stabilisierungsversprechen zur nachhaltigen Finanzierung erinnern und nicht noch zusätzliche Milliarden-Belastungen auf Beitragszahlende und Arbeitgeber abwälzen“, kritisierte ein Sprecher des AOK-Bundesverbandes.

Der GKV-Spitzenverband warnte vor weiter steigenden Kosten. Alle Kassenarten wiesen dem BMG zufolge für das zurückliegende Jahr ein Minus aus. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hängt das Defizit „maßgeblich damit zusammen, dass 2,5 Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Kassen an den Gesundheitsfonds abgeführt worden seien“. Denn für 2023 sei eigentlich ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet worden. Mit dem Finanzstabilisierungsgesetz sei es gelungen, „die Finanzlage der GKV zu stabilisieren", betonte er. Die Krankenkassen hätten damit einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der GKV-Finanzen geleistet.

„Wenn es so weitergeht wie bisher, dann war das Defizit des letzten Jahres nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommt", warnte hingegen der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, im „Stern“. Die aktuellen Pläne für die Krankenhausreform und die geplante Geheimhaltung der Preise von neuen Medikamenten erhöhten die Kosten deutlich. Die Politik dürfe sich „an die Beitragsspirale nicht gewöhnen, wir brauchen Reformen, die sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren", so Lanz. „Die wirksamsten Hebel hierfür sind bekanntlich kostendeckende Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende, eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie eine durchgreifende Krankenhausreform“, unterstrich der AOK-Sprecher.

Den GKV-Einnahmen von 304,4 Milliarden Euro standen den Ministeriumsangaben zufolge Ausgaben von 306,2 Milliarden Euro gegenüber. Die Leistungsausgaben seien um 5,2 Prozent, die Verwaltungskosten um 1,6 Prozent gestiegen. Besonders zu Buche schlugen demnach die Ausgaben bei den Krankenhausbehandlungen mit einem Zuwachs um rund 6,1 Milliarden Euro (plus sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Vor allem die Aufwendungen für stationäre psychiatrische Behandlungen legten mit plus 13,5 Prozent beziehungsweise 1,1 Milliarden Euro deutlich zu. (bhu)

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