Facharzt ohne Überweisung: SPD geht auf Distanz zu „Strafzahlungen“
In der schwarz-roten Regierungskoalition zeichnet sich erster Dissens um die geplante Gesundheitsreform ab. Mehrere SPD-Politiker gingen auf Distanz zu einer möglichen Gebühr für Facharztbesuche ohne Überweisung, wie sie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Spiel gebracht hatte. „Gebühren oder Strafzahlungen für Facharztbesuche ohne Überweisung würden kaum eine steuernde Wirkung entfalten“, kritisierte Warkens Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) im „Handelsblatt“. Ähnlich äußerten sich die SPD-Gesundheitspolitiker Serdar Yüksel und Matthias Mieves. Unterdessen warb Warken in einem Brief an die Regierungsfraktionen um Rückendeckung für ihre Digitalpläne, die der Gesundheitsreform den Weg ebnen sollen.
Warken will das deutsche Gesundheitswesen bereits 2028 auf ein Primärversorgungssystem umstellen. Dies soll Wartezeiten auf Arzttermine verkürzen und Kosten senken. Basis soll die weitere Digitalisierung und der Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) werden. Eine digitale oder telefonische Ersteinschätzung soll Patienten gezielter durchs System steuern. Zugleich soll der Hausarzt in der Regel erste Anlaufstelle sein. Dafür erwägt Warken ein Anreizsystem: Wer sich an das System halte, dem könnte ein Bonus winken. „Wer einfach so zum Facharzt geht, könnte eine Gebühr bezahlen müssen“, sagte sie im Januar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Die SPD sieht eine solche Gebühr skeptisch. Lauterbach kritisierte, der Vorschlag laufe ins Leere. Den größten Teil der Facharztbesuche verursachten ältere und chronisch kranke Menschen. Diese erreichten jedoch sehr schnell die Zuzahlungsobergrenze, also ein Prozent des Einkommens für Chroniker und zwei Prozent für alle anderen. „Strafzahlungen für Menschen, die direkt Fachärzte aufsuchen, sind der falsche Weg“, pflichtete ihm sein Parteikollege Yüksel bei. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves lehnte im „Handelsblatt“ solche Gebühren ab. „Die Versicherten leisten schon jetzt hohe Beiträge, um das Gesundheitssystem zu finanzieren.“
Kassen-Vertreter warnten hingegen davor, das geplante Primärversorgungssystem schon vorab aufzuweichen, und plädierten für eine verbindliche Steuerung. Kai Behrens, Sprecher des AOK-Bundesverbandes, verwies auf das Vorbild anderer Länder. So sei es in vielen europäischen Staaten längst Usus, dass Patienten, die nicht zuerst zum Hausarzt gingen, sondern direkt zum Facharzt, „ihre Behandlung dort dann aus eigener Tasche bezahlen“.
Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten für 2027 ein zweistelliges Milliardendefizit. Besorgt zeigen sie sich auch über die Arzneikosten. In einem Schreiben an Warken warnte ihr Spitzenverband vor Standort-Geschenken an die Pharmaindustrie auf Kassenkosten: „Weitere, industriepolitisch motivierte Belastungen der Beitragszahlenden im Bereich der Arzneimittelvergütung müssen vermieden werden.“ Unter den OECD-Ländern habe Deutschland bereits die zweithöchsten Ausgaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel. (cm)
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