Krankenkassenverbände lehnen Aufteilung des RKI ab
Die Dachverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben die Gründung des geplanten Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 angemahnt. Die Einrichtung sei „von entscheidender Bedeutung, um eine krisenfeste und koordinierte Public-Health-Struktur in Deutschland zu etablieren“, heißt es in gemeinsamen „Empfehlungen für die parlamentarische Beratung“, die G+G vorliegen. Zugleich warnen die Verbände vor unnötigen Parallelstrukturen und fordern die vollständige Finanzierung des BIPAM durch Steuermittel.
Das BIPAM sollte aus Sicht der Kassen vor allem Lücken in der Präventionsforschung schließen sowie ressortübergreifend alle wissenschaftlichen, praktischen und politischen Aktivitäten zur Vermeidung von Krankheiten koordinieren. Deshalb lehnen die Kassen auch die Übertragung wesentlicher Aufgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) an das BIPAM ab. Die mit einer Aufteilung verbundenen „strukturellen und inhaltlichen Einbußen“ seien immens. „Aus diesem Grund sollte das neu zu gründende Institut komplementär zum RKI forschen, anstatt das RKI in Teilen zu ersetzen“, heißt es dem Verbändeschreiben an die Mitglieder der zuständigen Bundestagsausschüsse, die Fraktionsspitzen sowie das Bundesgesundheitsministerium (BMG).
Das BIPAM solle sich auf anwendungsbezogene Forschung konzentrieren – „zum Beispiel, indem es Maßnahmen aus allen Politikfeldern auf ihr Potenzial zur Eindämmung der Krankheitslast und ihre Machbarkeit sowie Ausgestaltung untersucht“. Dafür gebe es derzeit in Deutschland keine gemeinsame Anlaufstelle. Die Neugründung biete überdies die Chance, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung erstmals zu „institutionalisieren“ und „Leistungen und Knowhow systematisch zu verzahnen“. Angesichts der „gesamtgesellschaftliche Aufgaben“ halten die Kassen eine Steuerfinanzierung des BIPAM als nachgeordnete Behörde des Bundes für selbstverständlich. Einen weiteren Griff in den Gesundheitsfonds oder das Abzweigen von Mitteln zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten lehnen sie ab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Oktober 2023 erste Einzelheiten seiner BIPAM-Plänen genannt. Einen Gesetzentwurf zur Umsetzung gibt es bisher jedoch nicht. Beim ersten Treffen eines vom BMG einberufenen Beraterkreises hatten im Januar zahlreiche Fachleute die vorgesehene Ausrichtung und Schwerpunktsetzung des Instituts deutlich kritisiert. (toro)
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