Ökonomen warnen vor Rückschlägen beim Klinikumbau
Wirtschaftsforscher warnen vor einer Verwässerung der Krankenhausreform mit erheblichen finanziellen Folgen und Qualitätsverlusten für Patientinnen und Patienten. Die Kritik der Experten vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen wie auch von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach richtet sich gegen die im geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) enthaltenen Ausnahmeregelungen.
Im Entwurf ist vorgesehen, dass die Bundesländer aus Gründen der Versorgungssicherung von Qualitätsvorgaben abweichen können. Zudem sollen Kliniken Anforderungen auch über Kooperationen mit anderen Standorten erfüllen dürfen. „Damit treibt man die Spezialisierung der Standorte aber nicht so weit, wie man es müsste“, sagte Christian Karagiannidis, Intensivmediziner und Mitautor der RWI-Studie, dem „Spiegel“. Die Folge seien weiterhin zu viele Kliniken ohne klaren Schwerpunkt. Wenn sich Häuser zu Fachzentren zusammenschlössen, „die 30 oder 50 Kilometer auseinander liegen“, zementiere dies die ineffizienten Strukturen.
Ziel der in Lauterbachs Amtszeit beschlossenen Reform ist es, die Krankenhauslandschaft zu straffen und durch Spezialisierung mehr Qualität zu schaffen. Nach Berechnungen des RWI würden bundesweit rund 1.000 Standorte ausreichen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen; derzeit sind es etwa 1.600. Eine stärkere Schwerpunktbildung könne die medizinische Qualität steigern „und damit Leben retten“. Zudem ließen sich Krankenhäuser, Beitragszahler und die öffentliche Hand wirtschaftlich entlasten.
Nach RWI-Berechnungen wären Investitionen von rund 64 Milliarden Euro nötig, um die Reform vollständig umzusetzen. Der Transformationsfonds des Bundes in Höhe von 50 Milliarden Euro könne einen Großteil davon abdecken – allerdings nur, sofern die Mittel zweckgebunden der Optimierung der Krankenhausstrukturen dienten. Andernfalls könnte ein jährliches Einsparpotenzial von bis zu neun Milliarden Euro verloren gehen.
Kritik üben die Autoren daher an der Forderung der Bundesländer, ihnen beim KHAG weiter entgegenzukommen. Unter anderem wollen sie auch Bestandsinvestitionen wie laufende Immobilienkosten aus dem Transformationsfonds finanzieren können – Aufgaben, die eigentlich in ihre finanzielle Zuständigkeit fallen. „Dem darf man auf keinen Fall nachgeben“, warnt Ex-Minister Lauterbach (SPD) im „Spiegel“. „Das würde bedeuten, dass die Modernisierung unserer Kliniklandschaft ausfällt, weil die Länder nicht solide gewirtschaftet haben.“ Insgesamt drohe die Reform „verwässert zu werden“. Die Politik riskiere damit nicht nur das Geld der Beitragszahler, sondern „auch das Leben vieler Patienten“.
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte KHAG wurde am 8. Oktober vom Kabinett beschlossen und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern zeichnet sich bislang nicht ab. (sr)
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