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Krankenhaus-Transparenzgesetz: Kassen sehen „echten Fortschritt“

20.10.2023 2:30 Min. Lesedauer

Das gestern zu später Stunde vom Bundestag beschlossene Krankenhaus-Transparenzgesetz ist weiterhin umstritten. Kassenverbände und Unikliniken begrüßen das Vergleichsportal, Ärzte und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisieren das Gesetz.

Als „echten Fortschritt“ bezeichnete die Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, heute das Gesetz. Es „schafft endlich die Voraussetzung für eine umfassende Information der Patientinnen und Patienten über die Leistungen und die Qualität der Krankenhausversorgung“. Die Liquiditätsmaßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser seien angemessen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit dem Gesetz „die Qualität der Krankenhäuser transparenter machen“ und so die „individuelle Entscheidung der Patientinnen und Patienten“ stärken. 
 
Der Verband der Universitätsklinika (VUD) begrüßte die Pläne als ersten wichtigen Schritt in der Umsetzung der Krankenhausreform. „Die Demografie lässt uns keine andere Wahl, als Leistungen zu konzentrieren und das Krankenhaussystem effizienter zu machen“, betonte VUD-Vorsitzender Jens Scholz heute. Der Leiter der Krankenhausabteilung im AOK-Bundesverband, Jürgen Malzahn, hatte bereits gestern die Nachbesserungen zum Gesetz gelobt und die geplante Anzeige von Zertifikaten als eine wichtige Verbesserung hervorgehoben.
 
Auf wenig Gegenliebe stößt das Gesetz bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Deren Vorstandschef Gerald Gaß sprach von einer „Mogelpackung“ und appellierte an die Länder, „das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und in den Vermittlungsausschuss zu überweisen“. Die von Lauterbach versprochene Transparenz verfehle ihr Ziel und die „künstliche Leveleinteilung“ werde dazu führen, dass Patienten fehlgeleitet würden. Für die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, produziert das Gesetz „bürokratische Mehrarbeit ohne relevanten Zusatznutzen“.
 
Kritisch äußerten sich gestern auch Oppositionspolitiker. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Tino Sorge, sprach von einer kalten Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft. Besser wäre es, wenn der Bund den Kliniken finanziell helfen würde, um unkontrollierte Insolvenzen zu verhindern, sagte er. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger nannte das Vorhaben „Dinge, die die Welt nicht braucht – nichts mehr und nichts weniger ist dieses Gesetz“.

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