Kompromisssuche beim GKV-Sparpaket dauert an

So rechnet der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK) zum Jahresbeginn 2026 mit höheren Kosten für die Beitragszahler.  Der Zusatzbeitrag der Kassen werde „leicht über drei Prozent“ liegen, sagte Jens Baas gestern Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die politisch angekündigte Beitragssatzstabilität sei „nicht haltbar“. Das Bundesgesundheitsministerium hatte im November den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2026 auf 2,9 Prozent festgelegt, das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als für 2025.

Nach Einschätzung des TK-Chefs kann das Sparpaket von Ministerin Warken im Umfang von zwei Milliarden Euro angesichts des Zeitplans „selbst bei einem Kompromiss“ im Vermittlungsverfahren nicht mehr in die Haushaltsplanungen der Kassen einfließen. Dass ein zentraler Gesetzgebungsprozess genau zur Zeit der Haushaltsaufstellung ins Stocken gerate, habe man „so noch nie erlebt“, kritisierte Baas.

Die Länderkammer hatte im November das Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz in der Pflege (BEEP) wegen des darin enthaltenen Sparpakets abgelehnt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Die Ländermehrheit kritisiert die darin enthaltene Kürzung von etwa 1,8 Milliarden Euro für die Krankenhäuser im nächsten Jahr. Noch am Freitag hatte Ministerin Warken anlässlich der Veröffentlichung des GKV-Finanzergebnisses für das dritte Quartal an die Kompromissbereitschaft der Länder appelliert. Es sei „notwendig, dass der Vermittlungsausschuss schnell zu einer Entscheidung kommt“. Ab 2027 seien „Defizite in der GKV in zweistelliger Milliardenhöhe zu erwarten“.

Damit das Sparpaket zum Jahresanfang 2026 in Kraft treten kann, muss der Vermittlungsausschuss bis Mitte kommender Woche einen Kompromiss erzielen. Dem müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Die letzte Sitzung der Länderkammer ist am 19. Dezember. (fb)