Pflegekosten: Kommunen fordern Neuaufteilung der Lasten
Angesichts der weiter steigenden Eigenanteile für Pflegeheimplätze wächst der Reformdruck auf die Politik. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte eine Neuaufteilung der Lasten. Weil viele Heimbewohner die Eigenanteile nicht stemmen könnten, müssten die Kommunen immer mehr „Hilfe zur Pflege“ zahlen. Allein binnen eines Jahres seien die Ausgaben hierfür „um 17 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen“, sagte DStGB-Sprecher Alexander Handschuh heute G+G. Die Kommunen fordern, die Kosten künftig zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Gemeinden aufzuteilen. Die „Hilfe zur Pflege“ macht laut Zahlen des Statistischem Bundesamtes (Destatis) rund ein Viertel der Sozialhilfe nach SGB XII aus. 2005 waren es erst 15 Prozent. Inzwischen ist etwa jeder dritte Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen – Tendenz steigend.
Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hatte gestern seine jüngste Analyse zu den Eigenanteilen vorgelegt. Die „Bild“ sprach von „Schockzahlen“. Demnach lag der Eigenanteil für einen Pflegeplatz im Dezember 2025 im Schnitt bei 2.605 Euro – 169 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Die durchschnittlichen Gesamtkosten für einen Platz im Pflegeheim überstiegen laut WIdO erstmals die 5.000-Euro-Marke. Als Gründe nannte das Institut gestiegene Lohnkosten und Inflation. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bis Jahresende eine Pflegereform abschließen. Diese soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren und die Eigenanteile begrenzen.
Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände nahmen die Politik in die Pflicht, zügig Lösungen zu finden. Uneins sind sie über die konkrete Stoßrichtung. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sprach sich in der „Bild“ dafür aus, die Pflegebeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen auszuweiten und die Bemessungsgrenze zu erhöhen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte, „die reinen Pflegekosten auf 1.000 Euro zu deckeln“. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund machte sich für eine Pflegevollversicherung stark.
Gesetzliche Kassen und private Krankenversicherer mahnten die Länder, die Investitions- und Ausbildungskosten nicht auf die Heimbewohner abzuschieben. „Das treibt die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nach oben“, erklärte Florian Reuther, Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung. Ähnlich hatte sich zuvor auch die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, geäußert. Die Pflegeversicherung war 1995 eingeführt worden, um einen Teil des Pflegerisikos abzusichern und die Kommunen von Sozialhilfekosten zu entlasten. Laut Destatis sind 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig. Davon werden 4,9 Millionen zuhause und 800.000 im Heim gepflegt. (cm)
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