Koalitionsausschuss: GKV-Sparpaket weiter offen
Auch nach den Beratungen im Koalitionsausschuss gestern Abend liegt noch kein Kompromissvorschlag vor, wie Bundestag und Bundesrat zu einer gemeinsamen Lösung beim kleinen Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kommen könnten. Dennoch zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute bei der Vorstellung der Ergebnisse zuversichtlich, dass es 2026 keine Erhöhungen bei den Beiträgen geben werde. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Lösung finden, die uns diese Beitragssatzerhöhung erspart.“
Vergangenen Freitag hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) angerufen. In diesem Gesetz ist das GKV-Sparpaket enthalten. Dieses umfasst Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro im Krankenhausbereich sowie jeweils 100 Millionen Euro bei der Finanzierung des Innovationsfonds und bei den Verwaltungsausgaben der Krankenkassen. Die Kürzungen bei den Kliniken lehnt die Mehrheit der Länder ab. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss in den nächsten Wochen einen Kompromiss finden, wenn das Gesetz zum Jahresanfang 2026 in Kraft treten soll.
Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) forderte heute die Mitglieder des Vermittlungsausschusses auf, sich auf finanzwirksame Maßnahmen zu verständigen. Zwar reichten die im ursprünglichen Gesetzentwurf geplanten Sparmaßnahmen „bei weitem nicht aus, um Beitragssatzerhöhungen abzuwenden, sie wären aber zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung“ gewesen, sagte Vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Ohne diese Einsparungen werde Anfang 2026 der tatsächlich erhobene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von jetzt 2,9 Prozent auf bis zu 3,2 Prozent steigen. „Das hat mit verantwortungsvoller Politik wenig zu tun.“
Beim umstrittenen Rentenpaket verständigten sich die Koalitionsspitzen aus CDU, CSU und SPD auf einen Kompromiss. Der bestehende Gesetzentwurf soll laut Kanzler Merz noch in diesem Jahr dem Parlament unverändert vorgelegt werden. Dazu werde es einen Entschließungsantrag geben. Bis Mitte 2026 soll die vereinbarte Rentenkommission erste Vorschläge ausarbeiten. Außerdem will die Koalition die private Altersversorgung weiter fördern.
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag verabschiedete heute das Parlament mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition den Bundeshaushalt 2026. Im Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums sind Ausgaben von 21,77 Milliarden Euro vorgesehen. Damit steigen die Mittel gegenüber 2025 um 2,49 Milliarden Euro. (ts)
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