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Kliniken fordern Soforthilfen

06.11.2023

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt fordern die Kliniken sofortige Finanzhilfen. „Die Krankenhäuser und die Menschen in den Regionen erwarten von den Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler jetzt Handlungen, um die Krankenhausversorgung zu stabilisieren“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, in der „Rheinischen Post“.

Die Kliniken bräuchten einen Inflationsausgleich und eine solide finanzielle Grundlage, um die stationäre Versorgung aufrechterhalten zu können. Gleichzeitig warnte Gaß vor einem  „unkontrollierten Klinik-Sterben“. Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Länderchefs kommen heute in Berlin zusammen, um unter anderem über das Thema Migration und die geplante Krankenhausreform zu beraten. Die Länder fordern Milliarden Euro an Nothilfen noch vor Reformbeginn.

„Die Krankenhäuser befinden sich bereits mitten in der Insolvenzwelle“, mahnte DKG-Chef Gaß. Bund und Länder hätten die Gelegenheit, diese Welle noch zu brechen und das Ausmaß in Grenzen zu halten. Sollte dies nicht gelingen, drohten noch mehr Insolvenzen und Schließungen, die zunehmend die flächendeckende Versorgung gefährdeten. Wenn der Bund auf kaltem Weg Krankenhausstandorte von der Landkarte streiche, greife er massiv in die Länderkompetenz ein, kritisierte Gaß.

Schützenhilfe erhält die DKG von den Fraktionsvorsitzenden der Union. Bereits vor der geplanten Krankenhausreform müssten Kliniken im Bereich der Betriebskosten durch ein Vorschaltgesetz schnell und wirksam entlastet werden, heißt es in einem gestern veröffentlichten Papier der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Bundesgesundheitsminister „Karl Lauterbach reguliert und spart Krankenhäuser kaputt“, monierte der Vorsitzende der Konferenz, Manuel Hagel (CDU).

Lauterbach lehnt zusätzliches Geld für die Kliniken vom Bund ab. Erst wenn die geplante Krankenhausreform greife, sollen die Häuser bei der Transformation finanziell unterstützt werden. „Ein System, das Qualität bestraft, hat keine Zukunft“, sagte der SPD-Politiker auf der Hauptversammlung des Marburger Bundes in der vergangenen Woche. Dieser Klinikärzteverband forderte, die angekündigte Reform zügig ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Die Neujustierung der stationären Versorgung dürfe nicht in „parteipolitischen Grabenkämpfen untergehen“. (at)

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