Kliniken: Bundestag beschließt Reform der Reform
Die Bundesländer sollen mehr Zeit, mehr Geld und weniger strikte Vorgaben beim Umbau der Kliniklandschaft erhalten. Nach monatelangen Querelen beschloss der Bundestag heute das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG). Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die Lockerungen. Diese würden die Reform ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) praxistauglicher machen. Kaum ein gutes Haar ließ hingegen der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am KHAG. Dieses stelle die „faktische Rückabwicklung“ der Lauterbach-Reform dar und höhle deren Ziele aus. Sprecher von Linke und AfD meinten, das Gesetz gefährde die medizinische Versorgung auf dem Land. Diese Kritik teilte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Krankenkassen sprachen von einem „akzeptablen Kompromiss“, mahnten aber weitere Reformschritte an.
Warken sagte, an den Kernzielen der Lauterbach-Reform – mehr Spezialisierung und mehr Qualität – werde durch die Nachbesserungen nicht gerüttelt. „Wir wollen keine Lücken in der Versorgung.“ Dies gelte für Stadt und Land. „Spezialisierte, komplexe Eingriffe müssen aber dort stattfinden, wo die Kompetenz für das beste Behandlungsergebnis vorhanden ist“, erklärte die Ministerin. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, betonte: „Einheitliche Qualitätskriterien bleiben das Herzstück der Krankenhausreform.“
Dem widersprachen die Grünen. Ihr Gesundheitsexperte Dahmen kritisierte die Ausnahmeregeln bei den Qualitätsvorgaben. „Komplexe Eingriffe können zukünftig wieder an Kliniken erbracht werden, die sie nur selten durchführen.“ Dies „gefährdet die Patientensicherheit, gefährdet Menschenleben“. Zugleich verlängere Schwarz-Rot ineffiziente Strukturen, obwohl die Ausgaben der Kassen für den Kliniksektor „explodieren“. „Ein bitterer Tag für die Patienten, die weniger Qualität haben. Ein bitterer Tag für die Beitragszahler, die Betriebe, die mehr bei der Krankenkasse zahlen“, schloss Dahmen. Linke und AfD kritisierten die gesamte Reform als untauglich. Ates Gürpinar von der Linken sprach sich für ein Gewinnverbot im Kliniksektor aus, um den „Raubzug der Konzerne“ zu stoppen. „Wir brauchen wieder eine Grundversorgung als Daseinsvorsorge“, erklärte die AfD-Abgeordnete Christina Baum.
Die Krankenkassen zeigten sich erleichtert, dass Bund und Länder nach langem Gezerre eine Kompromisslinie gefunden haben. Allerdings halten sie weitere Reformschritte für dringlich. „Die Einführung einer fallzahlunabhängigen und bedarfsorientiert ausgestalteten Vorhaltefinanzierung und die Begrenzung der Pflegebudgets bleiben auf der Agenda“, erklärte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Gerade die Kliniken seien „zuletzt ein Haupt-Treiber für Ausgabensteigerungen“ gewesen. Die DKG drängte auf Änderungen beim Konzept der Vorhaltefinanzierung: „Das seinerzeit postulierte Ziel, bedarfsnotwendige Krankenhäuser in der Fläche trotz geringer Fallzahlen zu sichern, erfüllt es nicht ansatzweise.“ (cm)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.