KHAG: Länder sehen noch viel Änderungsbedarf

„Ich finde es wichtig, dass die Reform nicht verwässert wird. Wir bekennen uns als GMK klar dazu, Qualität zu bündeln. Wir bekennen uns klar dazu, dass das auch bedeutet, unangenehme Entscheidungen zu treffen.“ An die Bundesregierung appellierte sie, die geplanten Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro zurückzunehmen: „Wenn Sie eine Struktur transformieren wollen und auf dem Weg in diese Transformation kommt Ihnen schon ein Viertel der Struktur abhanden, durch unkontrollierte Insolvenz, dann machen Sie keine Reform.“

Der Leiter der Regierungskommission zur Krankenhausreform, Tom Bschor, bemängelte, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) ausschließlich Abschwächungen vorgenommen habe und warnte vor „zwei, drei Dingen“ in der Reform, die das Potenzial hätten, diese komplett auszuhebeln. Das von der Arbeitsgruppe des Bundesrates formulierte Länderpapier bezeichnete er als „Abschaffung der Krankenhausreform“.

Mit Blick auf ein Aufweichen der Reform bekräftigte Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung beim AOK-Bundesverband, die Kritik der Kassen: „Wir sehen in den mit dem KHAG geplanten Ausnahmen von den Qualitätsvorgaben der Krankenhausreform eine deutliche Verwässerung.“ Die geplanten Hybrid-DRGs bei der Ambulantisierung von Krankenhaus-Leistungen nannte sie einen „Baustein, aber keinen Gamechanger“. „Mir fehlt bei diesem Thema die Planung und das Nachdenken über eine bessere Steuerung der Versorgung. Im Moment geht es nur um finanzielle Anreize.“

Die geplanten Nachbesserungen am KHAG sorgten gestern auch im Bundestag für Unmut. „Wir erleben in der Gesundheitspolitik gerade einen unglaublichen Zickzackkurs“, sagte Grünen-Politiker Armin Grau bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. Die Reform werde verzögert und verwässert unter der falschen Vorgabe, mehr Flexibilität oder Alltagstauglichkeit zu erreichen. Ates Gürpinar von den Linken machte das „allergrößte Problem“ aus, nämlich „dass sich niemand an die Grundlagen des Systems herantraut, und zwar die Finanzierung“. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, verdeutlichte hingegen, dass man die Krankenhausreform weiterentwickeln wolle, ohne sie zu verwässern. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unterstrich nochmals, dass es keine Abstriche bei den grundlegenden Zielen der Reform geben werde. „Aber wir nehmen jetzt an den Stellen Anpassungen vor, an denen die bisherige Reform unausgereift war.“

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hatte gestern zudem KHAG-Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat „entschieden“ abgelehnt. Sie gingen auf Kosten von Behandlungsqualität und Patientensicherheit, so Reimann. (ts/bhu)