Ringen um KHAG: Philippi warnt vor Vermittlungsausschuss
Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Bundestag zeichnet sich noch kein Kompromiss zwischen Bund und Ländern ab. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi sieht „dringenden Gesprächsbedarf“. „Wir brauchen Kompromisse statt Blockaden – sonst ist ein Vermittlungsausschuss nicht mehr zu verhindern“, warnte der SPD-Politiker, der derzeit der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) vorsteht. Seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) warf er vor, „keine klare Haltung zur Krankenhausreform“ zu haben. Eine für Mittwoch geplante Videokonferenz zwischen Bund und Ländern war laut „Tagesspiegel Background“ aufgrund von Terminchaos geplatzt. Die Länder stecken in einer Zwickmühle. Ohne Einigung könnten ihre Nachbesserungswünsche völlig unter den Tisch fallen. „Das darf nicht passieren“, meinte Philippi.
Das KHAG soll Mitte kommender Woche vom Bundestag verabschiedet werden, der Bundesrat könnte sich dann am 6. oder 27. März damit befassen. Zuvor hatten sich Gesundheitsexperten von Union und SPD nach wochenlangen Querelen auf 46 Änderungsanträge verständigt. Damit soll das Krankenhaus-Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nachjustiert werden, das noch Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebracht hatte. Den Ländern gehen die Zugeständnisse aber noch nicht weit genug. Sie pochen in vier Kernpunkten auf stärkere Lockerungen: „Sie wollen längere Fristen, um von den Qualitätsvorgaben in den Leistungsgruppen abweichen zu können, Ausnahmemöglichkeiten von der 2.000-Meter-Standortregel, Förderung von Bestandskrankenhäusern über den Transformationsfonds sowie eine rechtzeitige Korrektur der geplanten Vorhaltefinanzierung“, fasste Philippi im „Ärzteblatt“ die Liste zusammen.
Die SPD-Bundestagsfraktion befürchtet, dass damit die Klinikreform zunehmend verwässert wird und so ihre Ziele verfehlt. Diese Sorgen teilen die Krankenkassen. Auch Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, kritisierte die Aufweichung des ursprünglichen Reformpakets. Derzeit gebe es 1.700 Kliniken. „Etwa 1.000 Krankenhäuser sollten genug sein“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Die Bundesländer verteidigten „ihre“ Kliniken, auch wenn sie „schlecht ausgelastet“ seien. Darüber müsse man sich zum Wohl von Patienten und Kassen hinwegsetzen. Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschland, sprach hingegen von „politischem Pokern auf dem Rücken der Kliniken“. „Selbst auf die vier Minimalforderungen der Länder können sich Union und SPD mit Blick auf das Anpassungsgesetz nicht einigen.“ (cm)
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