Bundesregierung weist Vorwürfe aus den USA zurück
Die Bundesregierung hat die Anschuldigungen von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy scharf zurückgewiesen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte, die Einlassungen Kennedys entbehrten „jeglicher Grundlage“. Ähnlich äußerte sich heute das Auswärtige Amt. „Unwahre Tatsachen-Behauptungen“ würden „vollumfänglich“ zurückgewiesen, sagte ein Sprecher. Der US-Gesundheitsminister hatte Deutschland unterstellt, es verfolge Tausende Ärzte und Patienten wegen in der Pandemie gewährter Ausnahmen vom Tragen einer Maske und von Corona-Impfungen strafrechtlich. „Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen Covid-19 durchzuführen,“ sagte Warken. Strafrechtliche Verfolgung habe es nur in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung gegeben.
In einem im Kurznachrichtendienst X veröffentlichen Video warf Kennedy Deutschland auch vor, die Autonomie von Patienten und die ärztliche Berufsfreiheit zu missachten und damit die Demokratie zu gefährden. Die Bundesregierung müsse die „politisch motivierte Verfolgung“ beenden. Es habe keine Berufsverbote oder Geldstrafen gegeben, entgegnete Warken. Ärzte, die aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Corona-Impfungen verabreicht hätten, hätten sich weder strafbar gemacht noch Sanktionen befürchten müssen.
Warkens Amtsvorgänger Karl Lauterbach sprang der Ministerin bei. Kennedy solle sich um Gesundheitsprobleme im eigenen Lande kümmern, empfahl der SPD-Politiker auf X. „Kurze Lebenserwartung, extreme Kosten, zehntausende Drogentote und Mordopfer.“ Die Gerichte in Deutschland seien unabhängig. Kennedys Vorwürfe seien „kein Zufall“, sagte Grünen-Politiker Janosch Dahmen im „Handelsblatt“, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den die amerikanische Rechte nach Europa exportiere. Das Bundesgesundheitsministerium wollte diese Bewertung nicht kommentieren. „Wir haben die Sachlage faktisch eingeordnet“, sagte ein Sprecher.
Kennedy hatte seinen ersten Post zum Thema auf X gelöscht, in dem Warkens Name falsch geschrieben war. Sein zweiter Post vom Samstag wies die richtige Schreibweise auf. Inhaltlich gab es keine Änderungen. Kennedy hatte schon in der Vergangenheit vielfach Zweifel an Sicherheit und Nutzen von Impfungen gestreut. Unter seiner Führung haben die USA ihre Impfempfehlungen etwa für Kinder stark eingeschränkt. Kennedy sei in vielen Fällen schlecht informiert oder verdrehe bewusst die Fakten, sagte der CDU-Europa-Abgeordnete Peter Liese. Leider gefährde er dadurch Menschenleben in den USA. „Von diesem politischen Virus dürfen wir uns in Deutschland und Europa nicht anstecken lassen“, warnte Liese. (at)
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