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Kassenärzte warnen in Brief an Lauterbach vor „Verschlechterungen der Versorgung“

17.10.2023 2 Min. Lesedauer

Die Kassenärzte haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief vor Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewarnt, sollte die Ampelkoalition ihre Politik nicht durchgreifend ändern.

„Es wird ohne Kurskorrekturen sehr zeitnah zu deutlich spürbaren Verschlechterungen der Versorgung kommen“, heißt es in dem Schreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das G+G vorliegt. „Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass zahlreiche Versprechungen und Ankündigungen, auch aus dem Koalitionsvertrag, nach etwa zwei Jahren Regierungszeit nicht einmal ansatzweise erfüllt wurden“, schreiben KBV-Chef Andreas Gassen, Vize Stephan Hofmeister und Vorstandsmitglied Sibylle Steiner.

Dies betrifft laut KBV etwa die ausdrücklich angekündigte Entbudgetierung der hausärztlichen Vergütung, die ihrer Einschätzung nach längst hätte vorbereitet werden können. In diesem Zusammenhang untermauern die Kassenärzte ihre Forderung, die komplette fachärztliche Vergütung zu entbudgetieren. Darüber hinaus sei es eine „eklatante Fehleinschätzung“ Lauterbachs, die finanzielle Ausstattung der Praxen einschließlich der Höhe der Vergütungen als auskömmlich zu erachten. „Wäre die finanzielle Sicherheit gegeben, müssten wir nicht mittlerweile etwa 6.000 ausgewiesene Sitze (...) zählen, die trotz intensiver Bemühungen und vielfältiger Förderungsmaßnahmen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht mit niederlassungswilligen Ärzten und Ärztinnen besetzt werden können“, moniert die KBV. Diese Entwicklung werde sich weiter verschlechtern.

Auch das Versprechen, Überbürokratisierung abzubauen, sei „bisher noch nicht einmal in Umrissen erkennbar“. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der ambulanten medizinischen Versorgung beklagt die KBV, dass diese im Sinne einer wirklich sektorenübergreifenden Vergütung der betreffenden Leistungen nicht im Ansatz umgesetzt würde.

Mit einer öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag will die KBV die Politik nun „wachrütteln“ und hat eine Unterschriftenaktion initiiert. (bhu)

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