KBV lehnt Kabinettsbeschluss zur GKV-Reform ab
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat heute den im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) abgelehnt. Als „reines Sparprogramm“ kritisierten die KBV-Vorstände die Pläne der schwarz-roten Koalition in ihrer jetzigen Form. Das Gesetz werde zulasten der Versorgung und der Versicherten gehen. KBV-Chef Andreas Gassen kündigte angesichts von Ausgabenbegrenzungen für den ambulanten Sektor an: „Keine Leistungen mehr für gesetzlich Versicherte jenseits des Budgets.“ Nach Berechnungen der KBV könnten in der Konsequenz 46 Millionen Behandlungsfälle allein für 2027 wegfallen.
Das BstabG werde dazu führen, „dass Leistungen zurückgefahren werden, längere Wartezeiten zwangsläufig entstehen und noch weniger Raum für individuelle Versorgung der Patientinnen und Patienten verbleibt“, monierte Gassen. Mit den Gesetzesplänen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werde der ambulante Bereich, gemessen an seinem Anteil an den GKV-Ausgaben, überproportional belastet. Und zwar nicht nur durch Einsparungen, sondern durch reale Kürzungen, so der KBV-Chef weiter. 2027 werde die Gesamtvergütung um fast 2,5 Milliarden Euro gekürzt. „Das ist pro Praxis über den dicken Daumen 24.000 Euro weniger“, rechnete Gassen vor. Gegen die Kürzungen bei den psychotherapeutischen Leistungen um 4,5 Prozent gehe die KBV zudem juristisch vor.
Die Notfallreform stieß bei den Kassenärzten ebenfalls auf wenig Begeisterung. In der geplanten Form werde sie die ambulante Versorgung massiv schwächen, konstatierte der stellvertretende Vorsitzende des KBV-Vorstands, Stephan Hofmeister. Er monierte: Es bleibe beim Aufbau ineffizienter Doppelstrukturen, für die es keine Ressourcen gebe. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) müssten deutlich mehr Aufgaben schultern bei gleichzeitig reduzierten finanziellen Mitteln.
Die Voraussetzungen für eine Digitalisierung, um das Gesundheitssystem effizienter aufzustellen, sehen die Kassenärzte ebenso nicht mehr gegeben. „All unser Engagement, unsere Pläne und Vorarbeiten zur Neuausrichtung der 116117 sind angesichts der derzeitigen Lage Makulatur und laufen ins Leere“, sagte KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner. Für eine Infrastruktur müsse der Staat entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.
Die Vertreterversammlung traf sich traditionell im Vorfeld des ab Dienstag tagenden 130. Deutschen Ärztetages. Neben gesundheitspolitischen Fragestellungen ist laut Ankündigung das Thema „Suchtmedizin im Wandel“ zentral. (imo)
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