Kassenärzte schlagen Milliarden-Sparpaket für die GKV vor
Zur Linderung der Finanznöte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sehen die Kassenärzte an zahlreichen Stellen im System Einsparpotenzial. So könnten allein durch mehr ambulante Operationen die jährlichen GKV-Ausgaben um acht Milliarden Euro gesenkt werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) spricht sich in einem Papier für die Finanzkommission Gesundheit zudem für die Einführung von drei Karenztagen bei Arbeitsunfähigkeit aus. So könnten Arzt-Patienten-Kontakte wegen Krankschreibung reduziert und je nach Ausgestaltung die GKV um mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Der gesamte GKV-Leistungskatalog soll auf den Prüfstand.
Die KBV-Vorschläge wurden der im September 2025 ins Leben gerufenen Finanzkommission des Bundesgesundheitsministeriums zugeleitet. Verbände und Organisationen waren aufgerufen, dem Expertengremium konkrete Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite der GKV zu unterbreiten, mit denen der Beitragssatz für gesetzlich Versicherte bereits ab 2027 dauerhaft stabilisiert werden kann.
Laut dem Verband wäre es möglich, pro Jahr mehr als vier Millionen Operationen ambulant statt stationär durchzuführen. Beim Leistungskatalog der Kassen sieht die KBV ein Sparpotenzial von 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr. Auch die Abschaffung homöopathischer Leistungen auf Kassenkosten könnte die Ausgaben um etwa 50 Millionen Euro pro Jahr verringern. Die oberste Organisation der Kassenärzte schlägt darüber hinaus vor, bei den digitalen Gesundheitsanwendungen (Diga) strengere Maßstäbe anzusetzen. Bei mehr als 80 Prozent dieser „Apps auf Rezept“ fehle ein wissenschaftlich belegter Nutzennachweis. Eine Reform der Zulassungsvoraussetzungen könnte mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr sparen.
Als weiteren Vorschlag nennt die KBV die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent. Dies bringe Einsparungen für die GKV von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr. Als größten Entlastungsschritt fordert die Ärzteorganisation die Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der GKV, darunter Beiträge für Bürgergeldempfänger, Investitionskosten für Krankenhäuser, Digitalisierung und für die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachkräften. Hier wendeten die Kassen laut dem Leipziger Forschungsinstitut für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung im Jahr 2023 59,8 Milliarden Euro auf, was 2,54 Beitragssatzpunkten entspreche. Der aktuelle Bundeszuschuss von derzeit 14,5 Milliarden Euro decke die wirklichen Kosten nur zu einem Bruchteil ab, betont die KBV. Gleichzeitig fordert sie, die Tabak- und Alkoholsteuer zu erhöhen und die daraus entstehenden Mehreinnahmen an den Gesundheitsfonds zu überweisen.
Die Expertenkommission der Regierung will Ende März einen ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorlegen, um die Beitragssätze stabil zu halten. Ein zweiter Bericht soll bis Dezember folgen und Strukturreformen aufzeigen. (at)
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