Extraleistungen für Versicherte: Kassen gegen Gassen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) hat die Forderung nach Abschaffen von Satzungsleistungen als „Scheindebatte“ kritisiert. „Der vermeintlich leichte Weg, Versicherten Leistungen zu streichen, würde die grundlegenden Probleme unseres Gesundheitssystems nicht lösen“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz G+G. Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, ließe sich durch das Streichen aller freiwilligen Leistungen eine Milliarde Euro einsparen. Auch der Streit um die telefonische Krankschreibung schwelt weiter. Die SPD reagierte verschnupft auf den CDU-Parteitagsbeschluss, die Telefon-AU zu streichen.
„Es kann doch nicht sein, dass Kassen die Vergütung für Leistungen, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) beschlossen worden sind, kürzen wollen und gleichzeitig hohe Summen für werbewirksame Dinge bezahlen“, erneuerte Gassen eine schon früher vorgebrachte KBV-Forderung gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Zu den in den Satzungen der einzelnen Krankenkassen in unterschiedlichem Umfang verankerten Extraleistungen gehören zum Beispiel Zahnreinigungen, Osteopathie, bestimmte Schutzimpfungen oder die Kostenübernahme für künstliche Befruchtung.
2012 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Spielräume für Zusatzangebote erweitert, um den Kassenwettbewerb zu stärken. 2019 bestätigte ein Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) die angestrebte Wirkung. Satzungsleistungen hätten nicht nur zur einer „Intensivierung des Wettbewerbs“ geführt, sondern durch „Zugang zu neuen oder innovativen Versorgungsangeboten“ auch dazu beigetragen, „die Qualität der medizinischen Versorgung zu erhöhen“. Umstritten ist insbesondere die Finanzierung homöopathischer Leistungen. Neben GBA-Chef Josef Hecken fordern auch die Grünen ein Verbot der Kostenübernahme durch einzelne Krankenkassen.
Gegen Widerstand in den eigenen Reihen hatte sich Gassen bereits im Januar für das Ende der Telefon-AU ausgesprochen. Am Wochenende stimmten die Delegierten des CDU-Parteitages in Stuttgart einem entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zu. Der Koalitionspartner sieht es anders. „Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der „Bild“. Nach einer Analyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI) machte die Telefon-AU zuletzt zwischen 0,8 bis 1,2 Prozent aller Krankschreibungen aus. (toro)
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