KBV fordert mehr Reformtempo in der Gesundheitspolitik

Zwar stünden viele Reformen wie Krankenhausreform-Anpassungsgesetz, Notfall- und Rettungsdienstreform, Digitalgesetz und primärärztliche Versorgung an, jedoch drehe sich die Politik „fröhlich weiter in einer Dauerschleife – oder landet bei faulen, angesichts der angeblich doch so angespannten Finanzsituation teils aberwitzigen Kompromissen“, kritisierte der KBV-Chef. Mit Blick auf die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung mahnte Gassen, dass sich Gesundheitspolitik nicht in „Überschriften, sondern in Finanzierungslogiken, Anreizsystemen und Zuständigkeiten“ entscheide. „Wenn wir weiter Milliarden in nicht effiziente Strukturen lenken, dann verschieben wir die Probleme nur, aber lösen sie nicht.“

Gassen verdeutlichte, dass die rund 100.000 Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten 97 Prozent der Behandlungsfälle versorgten, jedoch lediglich für 16 Prozent der Ausgaben verantwortlich seien. „Wer ernsthaft über Wirtschaftlichkeit spricht, muss dort ansetzen, wo Mittel falsch gebunden werden, nicht dort, wo Effizienz längst Realität ist.“ Die ambulante Versorgung könne nicht „die Melkkuh für alle Wunschprojekte“ sein. Auch die geplante Reform der Notfallversorgung stößt bei der KBV auf Kritik. Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Stephan Hofmeister warnte vor zusätzlichen Verpflichtungen für die Kassenärztlichen Vereinigungen: „Das ist ein bewusster Aufbau unwirtschaftlicher Doppelstrukturen parallel zur Regelversorgung.“

Im Hinblick auf Patientensteuerung verwies KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner auf positive Erfahrungen mit der Rufnummer 116 117: „Wir sind die Einzigen, die beim Thema digitale Patientensteuerung nicht auf der grünen Wiese anfangen müssen“, sagte sie. Voraussetzung für die Weiterentwicklung der 116 117 seien jedoch „neue digitale Weichenstellungen“. (ts)