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Lauterbachs „Terminversprechen“ bringt Kassenärzte auf die Palme

31.01.2025 3 Min. Lesedauer

Die Kassenärzte haben verärgert auf die Forderung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach schnelleren Facharztterminen reagiert. Als „skurril“ bezeichnete der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Äußerungen des SPD-Politikers. Lauterbach hatte gegenüber „Bild“ bei „dringlichen Terminen Wartezeiten von ein, zwei Wochen“ als akzeptabel bezeichnet. „Wenn es noch dringlicher ist, noch schneller“, so der Minister. Ein solches Versprechen sei entweder Ausdruck „völliger Unkenntnis des bestehenden Systems, oder der Wähler wird bewusst getäuscht“, kritisierte Gassen. Der Facharzt-Spitzenverband (Spifa) warf Lauterbach vor, er plane „die maximale Gängelung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte“.

Lauterbach selbst habe die Terminsituation durch das Abschaffen der Neupatientenregelung weiter verschärft, sagte Gassen heute bei der Vorstellung der KBV-Positionen zur Bundestagswahl. KBV-Vize Stephan Hofmeister warnte davor, gesetzlich und privat Krankenversicherte gegeneinander auszuspielen. Nötig sei eine „intelligente Steuerung“, bei der „zwischen Bedürfnis und Bedarf“ zu unterscheiden sei. Die KBV fordert „die verbindliche Anwendung eines einheitlichen Ersteinschätzungsverfahrens, das für die Bestimmung der Behandlungsdringlichkeit und der angemessenen Versorgungsebene geeignet ist“.
 
Ein gemeinsames Terminbuchungssystem mit den Krankenkassen lehnt die KBV ab. „Die Buchungsplattform darf nur in Praxishand sein“, betonte Gassen. Es sei jedoch vorstellbar, dass Krankenkassen im Rahmen eines bestimmten Kontingentes Termine direkt für ihre Versicherten buchen. Diese Buchung müsse dann aber auch eine Vergütung auslösen, „egal, ob die Patienten kommen oder nicht“. Derzeit würden 25 Prozent der über ein Vergabesystem gebuchten Arzttermine nicht wahrgenommen. 
 
Die nächste Bundesregierung müsse „die Ambulantisierung endlich umsetzen und nicht nur als Worthülse benutzen“, betonte Gassen. „Deutschland ist Praxenland, und das muss auch so bleiben.“ Wegen schlechter Rahmenbedingungen seien derzeit rund 6.000 Arztsitze nicht besetzt. Seine Vorstandskollegin Sibylle Steiner forderte in diesem Zusammenhang ein „Praxiszukunftsgesetz“. Wie die Krankenhäuser müssten auch die Arztpraxen bei der Digitalisierung finanziell und organisatorisch unterstützt werden.

Laut Steiner läuft die Erprobung der elektronischen Patientenakte (ePA) in den Modellregionen nur schleppend. Zwei Wochen nach Start sei ein Drittel der beteiligten Praxen noch nicht mit dem notwendigen ePA-Modell 3.0 ausgestattet. (toro)

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