Kassen verschärfen Kritik am umstrittenen Herz-Gesetz
Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs zum Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) im Bundestag haben die Krankenkassen scharfe Kritik an dem umstrittenen Vorhaben geäußert. „Für mehr Herzgesundheit einzutreten, ist sicherlich ein hehres Anliegen. Das GHG ist aber komplett schief gewickelt“, sagte heute die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. „Im Ergebnis hätten wir viel weniger Prävention.“ Auch die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV), Stefanie Stoff-Ahnis, sprach von einem „Präventionskürzungsgesetz“, in dem die Mittel für die Primärprävention zugunsten einer weiteren Medikalisierung zusammengestrichen würden.
Das Ziel des Gesetzes ist laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die hohe Zahl von Herztoten zu senken und die Lebenserwartung zu erhöhen. Geplant sind unter anderem Massen-Screenings und eine Ausweitung von Statin-Verordnungen. Dafür will Lauterbach bei den Präventionsangeboten der Kassen kürzen.
„Statt die Ursachen für Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu bekämpfen und den Ansatz der Gesundheitsförderung in allen Politikbereichen (Health in All Policies) zu verfolgen, verordnet der Gesetzentwurf vor allem mehr medizinische Screenings und Medikamente“, bemängelte Reimann. Trotz vehementer Kritik an der fragwürdigen Evidenz der vorgesehenen Maßnahmen bleibe es bei dem Motto „Pillen statt Prävention“. Stoff-Ahnis kritisierte, mit dem GHG setze die Regierung einseitig auf eine zunehmende Medikalisierung von Krankheitsrisiken, verhältnispräventive Maßnahmen würden weitgehend ausgeblendet. Primärprävention sei „der wirksamste Hebel zur Senkung der Herz-Kreislauf-Mortalität“.
Kritik übte Reimann auch daran, Disease-Management-Programme (DMP) künftig für Patienten zu öffnen, die zwar das Risiko einer Herzerkrankung haben, aber noch nicht chronisch erkrankt sind. Das würde Ärztinnen und Ärzte überfordern und die Versorgung derjenigen schwächen, die akut schnelle ärztliche Hilfe bräuchten. Zudem würde das Vorhaben mittelfristig GKV-Zusatzausgaben von 3,8 Milliarden Euro verursachen. Um die DMP in der Breite umzusetzen, wäre es zielführender, sie in den hausärztlichen Versorgungsauftrag aufzunehmen, so Reimann. Werde das GHG in der vorliegenden Form verabschiedet wird, sei damit das Aus für die von den gesetzlichen Kassen angebotenen individuellen Gesundheitskurse besiegelt. (bhu)
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