Kassen schlagen 50-Milliarden-Euro-Sparpaket vor
Die gesetzlichen Krankenkassen schlagen ein Sparpaket von 50 Milliarden Euro vor, um den Anstieg der Beiträge für Versicherte zu bremsen. In einer G+G vorliegenden Stellungnahme für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission identifiziert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) die Gründe für Beitragssprünge vor allem auf der Ausgabenseite. „Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte der Vorsitzende Oliver Blatt. „Es braucht nun mutige Reformen.“ Ohne Maßnahmen der Politik könnte der durchschnittliche Beitragssatz von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 18,1 Prozent im Jahr 2027 steigen – der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von jetzt 2,9 auf bis zu 3,5 Prozent.
Gemeinsam mit der Politik könnten die Kassen die GKV-Ausgaben in den Griff bekommen, „wenn die Rahmenbedingungen in unserem Gesundheitssystem entsprechend geändert werden“, so Blatt. Konkret schlägt der GKV-SV in seinem 77-seitigen Papier mehr als 50 Einzelmaßnahmen vor. Besonders in den größten Ausgaben-Blöcken – allen voran den Krankenhäusern – gefolgt von den Kosten für Arzneimittel sowie im ambulanten Bereich gibt es demnach große Einsparpotenziale.
Neben der Streichung versicherungsfremder Leistungen fordert der Verband unter anderem die dauerhafte Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel. „Bei einer gesetzlichen Umsetzung im Jahr 2026 würde die Maßnahme ab 2027 Wirkung entfalten“, heißt es in der Stellungnahme. Die Wirkung führe zu dauerhaft niedrigeren Preisen und damit geringeren Ausgaben auch in den Folgejahren. Auch Warken plante diese in ihrem „kleinen Sparpaket“ vorübergehend auszusetzen, wodurch der Ausgabenanstieg der GKV im stationären Bereich um etwa 1,8 Milliarden Euro gedämpft worden wäre. Sie scheiterte damit aber im Bundesrat. Nun muss der Vermittlungsausschuss bis zum 19. Dezember eine Lösung finden – dann ist die nächste Sitzung der Länderkammer.
Bei den niedergelassenen Ärzten schlägt der Verband vor, Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe zu kappen und die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder zu begrenzen. Der GKV-SV sieht jedoch auch den Staat in der Pflicht. Eine sofort wirksame Entlastung würde ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel bringen. Der Spitzenverband fordert zudem erneut, dass der Bund für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zahlt. Zudem wird verlangt, die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.
Weiterhin fordert der Verband die Rücknahme der zusätzlichen vollen Tarifrefinanzierung. Erfahrungen aus dem Pflegebudget hätten gezeigt, „dass hohe jährliche Steigerungsraten im Personalkostenbereich zu erwarten sind, wenn die Kosten eins zu eins an die Kassen weitergereicht werden“. Um weiter drastisch steigende Beiträge für Versicherte abzuwenden, müssten von den Kliniken über die Pharmaindustrie bis zu der niedergelassenen Ärzteschaft „nun alle einen fairen Beitrag leisten“, so Blatt. (imo)
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