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Krankenkassen mahnen tiefgreifende Reformen an

28.12.2023

Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, steigende Beiträge: Kurz vor dem Jahreswechsel mahnen die gesetzlichen Kassen erneut tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen an. „Ohne Gegensteuern drohen auch 2025 höhere Beitragssätze“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Doris Pfeiffer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Pfeiffer forderte zudem das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für den Sommer angekündigte Konzept für eine Finanzreform der GKV ein. Die „Erhöhungsspirale“ müsse endlich durchbrochen werden. Steigende Beiträge dürften keine Selbstverständlichkeit werden. Eine höhere Selbstbeteiligung der Versicherten sei der falsche Weg, warnte sie.

Die Verbandschefin zeigte sich besorgt über den gegenwärtigen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern bei der geplanten Klinikreform. Die Länder könnten am Ende so viele Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten durchsetzen, dass es bei der Qualität der medizinischen Versorgung und der Konzentration von Kliniken Rückschritte geben könnte.

Pfeiffer zog Parallelen zum aktuellen Streit um die Mindestmengen bei der Versorgung sehr untergewichtiger Frühchen. Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern wollten die neuen Mindestmengen-Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses aushebeln, obwohl Sterblichkeit und Komplikationen in Kliniken mit niedrigen Fallzahlen nachweisbar höher seien.

Momentan befindet sich die Klinikreform in der Warteschleife. Nachdem die Länder im Bundesrat das von Lauterbach auf den Weg gebrachte Transparenzgesetz zur Qualität der Kliniken in den Vermittlungsausschuss geschickt haben, hat der Minister die weiteren Bund-Länder-Beratungen zur Reform der Krankenhauslandschaft bis auf weiteres verschoben. „Nur die große Reform löst Kostenexplosion dauerhaft“, schrieb der SPD-Politiker gestern auf X.

„Die Lage der Krankenhäuser ist sehr ernst“, betonte Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen auf X. Jahrelang seien notwendige Reformen nicht umgesetzt worden. Nun gebe es schlichtweg für das bestehende Kliniknetz das Personal nicht mehr. Ohne wirksame Reformen seien viele Kliniken akut bedroht. Pfeiffer verwies darauf, dass gegenwärtig im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Deutschland viele Pflegekräfte beschäftigt seien. Das Personal werde aber offensichtlich an den falschen Stellen eingesetzt. (at)

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