Streit um Pflegereform spitzt sich zu

Werding räumte ein, dass Beitragserhöhungen zwar die strukturellen Probleme der SPV nicht lösten. „Es ist aber schlüssig, nun auch den Beitragszuschlag für Kinderlose anzuheben, was die Politik in der Vergangenheit aus eigenem Antrieb nie getan hat", argumentierte der Ökonom. Er verwies auf Urteile des Bundeverfassungsgerichtes, das auf eine Staffelung der SPV-Beitragssätze für Kinderlose und Menschen mit Kindern pochte. Die Ampel-Regierung kam dem nach und seit Juli 2023 ist die Neuregelung in Kraft. Der Beitragssatz für Kinderlose ab 23 Jahren liegt aktuell bei 4,2 Prozent. Für Menschen mit Kindern variiert der Beitragssatz nach Anzahl von zwei bis fünf oder mehr Kindern zwischen 3,35 Prozent und 2,6 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens.

Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als eine Maßnahme eine Anhebung des zusätzlichen Beitrags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent. Der Beitragssatz läge dann bei 4,3 Prozent. Auch die CDU-Politikerin ist sich nach eigenen Worten der Notwendigkeit struktureller Veränderungen bewusst. Ihr Ziel sei keine einseitige Reform, die ausschließlich die Finanzlage stabilisiere, sagte die Ministerin der „Bild am Sonntag“. Trotz der Sparzwänge wolle sie Strukturveränderungen, die „einfacher und schneller“ zu einer besseren Pflege führten und Angehörige stärker unterstützten. Ein Schwerpunkt seien Maßnahmen zur Vermeidung oder Verzögerung von Pflegebedürftigkeit.

Ihr Parteikollege Albert Stegemann forderte am Wochenende „mehr Familienverantwortung“. Kinder sollten nicht erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro einspringen, sondern früher. Die Grenze bezeichnete er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „willkürlich“. Die Pflegeversicherung kämpft schon jetzt mit einem Milliarden-Defizit, das in den kommenden Jahren ohne Reform auf gut 22 Milliarden Euro ansteigen könnte. Ein konkreter Termin für eine Kabinettsbefassung mit einem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz steht noch aus. (imo)