Iges-Institut: Sozialabgaben bald auf 50 Prozent
Ohne grundlegende Reformen müssen sich Versicherte und Arbeitgeber in allen Zweigen der Sozialversicherung auf drastisch höhere Beiträge einstellen. Einer Prognose des Iges-Instituts zufolge könnte die Abgabenlast insgesamt bis 2035 auf 50 Prozent klettern. „Diese dramatische Entwicklung sollte ein letzter Warnschuss sein“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, heute bei der Präsentation der Zahlen. Noch in diesem Jahr müssten Reformen auf den Weg gebracht werden. Ohne energisches Gegensteuern drohe allein den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro.
Zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schlägt Storm einen „Stabilitätspakt“ vor. Zunächst sollte bis zum Ende der Wahlperiode 2029 eine Ausgabenpolitik greifen, die sich an den Einnahmen der Kassen orientiert. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte GKV-Finanzkommission müsse dazu für alle Leistungsbereiche die erforderlichen Einsparungsbeiträge gekoppelt mit konkreten Instrumenten aufzeigen. Eine „Konzertierte Aktion“ für das Gesundheitswesen könne helfen, hier einen Konsens zu schaffen. Allein für 2027 geht Storm von einem Betrag von rund 6,8 Milliarden Euro aus.
Daneben müssten die Leistungen der Kassen ordnungspolitisch korrekt finanziert werden. Dazu sollte der Mehrwertsteuersatz auf Arzneien und Hilfsmittel in der GKV auf sieben Prozent gesenkt werden. Allein dies spare rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Eine höhere Steuer auf Alkohol und Tabak soll Storm zufolge den Fehlbetrag bei den Steuereinnahmen kompensieren. Ministerin Warken lehnt jedoch höhere Abgaben auf Alkohol ab.
Storm forderte zudem, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Bezieher ab 2028 in Stufen ganz vom Bund übernommen werden. Gleichzeitig sprach er sich für eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für die GKV aus. Mit diesen kurzfristigen Maßnahmen könnte der Zeitraum überbrückt werden, bis tiefgreifende Strukturreformen, etwa die Krankenhausreform und das Primärversorgungssystem, eine langfristige Stabilisierung der GKV bewirkten. In dieser Wahlperiode seien durch die Strukturreformen noch keine Einsparungen zu erwarten, betonte Storm. Die Finanzierungsmaßnahmen, die die Bundesregierung zuletzt als kurzfristige Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung beschlossen habe, reichten allein nicht zur mittel- bis langfristigen Beitragsdämpfung, sagte Richard Ochmann vom Iges-Institut. (at)
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