Pflegereform: Warken plant höhere Belastung von Kinderlosen
Angesichts klammer Finanzen in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken offenbar höhere Beiträge für Kinderlose. Laut Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) sollen Versicherte ohne Kinder künftig ab dem Alter von 23 Jahren einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Das Finanzloch in der SPV sei größer als bisher angenommen. Warken erwartet dem Bericht zufolge in den kommenden beiden Jahren ein Defizit von mehr als 22 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr rechnet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) mit einem Minus von rund einer Milliarde Euro.
Laut RND würde der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent steigen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (für ein Kind), 3,35 Prozent (für zwei Kinder) beziehungsweise 3,1 Prozent (ab dem dritten Kind). Die Pflegereformvorschläge von Warken werden derzeit koalitionsintern beraten. Die CDU-Poltikerin wollte ihren Gesetzentwurf ursprünglich schon Mitte Mai vorstellen.
GKV-SV-Vorstandschef Oliver Blatt warnte im „Spiegel“ vor „unbeherrschbaren“ Finanzproblemen. „Der Pflege rennt die Zeit davon, denn die Finanzierungslücke wird unmittelbar zu Beginn des nächsten Jahres da sein“, sagte Blatt. Die Regierung müsse jetzt das Ruder herumreißen. Zur Stabilisierung der SPV forderte Blatt den Bund auf, seine Corona-Schulden in Höhe 5,2 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Zudem müsse der Bund die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen. Auch die Bundesländer müssten ihrer Verantwortung nachkommen und die Investitionskosten in den Pflegeheimen zahlen.
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, befürchtet angesichts des Milliardendefizits in der SPV weitere Beitragserhöhungen von bis zu 0,2 Prozentpunkten in diesem Jahr. Die geplante Pflegereform müsse „nach der Sommerpause neu aufgesetzt werden“, verlangte Storm in der „Bild“. Die bisher bekannten Pläne würden „die Pflegekrise nicht lösen, sondern weiter verschärfen“. Evelyn Schötz von den Linken nannte eine Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose eine „kosmetische Maßnahme“. Die Probleme der Pflegeversicherung würden damit „nicht annähernd“ gelöst. Es brauche „mutige Schritte“, etwa die Eingliederung von Privatversicherten in die SPV.
Der höhere SPV-Beitragssatz für Kinderlose gilt bereits seit 2005. Im Juli 2023 erhöhte die damalige Ampelregierung im Zuge des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) den Zusatzbeitrag weiter auf momentan 0,6 Prozent. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Leistung von Eltern bei der Gestaltung der Beiträge für die Pflegeversicherung berücksichtigt werden müsse. (at)
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