Gesundheitspolitiker fordern höhere Alkoholpreise
Eine Initiative aus Gesundheitspolitikern der schwarz-roten Koalition setzt sich für höhere Preise für Wein, Bier und Spirituosen ein. Alkohol sei „kein gewöhnliches Konsumgut, sondern eine der zentralen Ursachen für vermeidbare Erkrankungen, Unfälle und langfristige Folgekosten im Gesundheitswesen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, gegenüber der „Welt“. Rückhalt kommt auch aus der Opposition. „Alkohol ist ein zentraler Brandbeschleuniger vermeidbarer Krankheitslast in unserem Land", betonte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Es sei volkswirtschaftlich ein Fehler, dass einige Unternehmen hohe Gewinne mit krank machenden Produkten erzielten, während die Solidargemeinschaft für die Folgekosten aufkommen müsse.
Pantazis unterstrich, dass es nicht um Bevormundung oder Verbote gehe, sondern um „verantwortungsvolle Prävention“. Internationale Erfahrungen zeigten eindeutig, „dass moderat höhere Preise insbesondere riskanten Konsum senken vor allem bei Jugendlichen und bei problematischem Vielkonsum“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, sprach sich dafür aus, den Fokus auf hochprozentigen Alkohol zu legen und die Abgabe zweckgebunden zu erheben. „Die Einnahmen müssen unmittelbar dem Gesundheitsfonds zugutekommen“, forderte sie. Wenn Folgekosten vor allem bedingt durch besonders starken Alkohol über eine solche Abgabe getragen würden, wirke sich das langfristig stabilisierend und senkend auf die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Davon profitiere die gesamte Bevölkerung, so Borchardt in der „Welt“.
Ähnlich kommentierte die Forderung nach einer höheren Alkoholsteuer auch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Kurznachrichtendienst X. Der SPD-Politiker sprach sich zudem für eine höhere Tabaksteuer aus. Denn beide Abgaben seien im EU-Vergleich besonders niedrig. Das Statistische Bundesamt hatte vergangene Woche zum sogenannten Dry January herausgestellt, dass Schnaps, Wein und Bier hierzulande sehr preisgünstig seien. Lauterbach konstatierte: „Gleichzeitig haben wir verheerende Konsequenzen von Tabakkonsum und Alkoholismus. Statt neuer Beitragssatzerhöhungen würden Menschen gesünder werden.“
Dass in Deutschland dringend mehr gesundheitspolitische Prävention zum Schutz vor den Auswirkungen durch Alkohol- aber auch Tabakkonsum geleistet werden muss, zeigte jüngst der neue Public Health Index (PHI) des AOK-Bundesverbandes und des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) auf. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei den Maßnahmen deutlich hinterher. Die Alkoholpolitik zählt dabei laut PHI zu den größten Schwachstellen. Experten empfehlen daher aufgrund der Erkenntnisse ebenfalls höhere Abgaben. (imo)
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