Reformvorschläge lösen heftige Diskussionen aus
Die Krankenkassen fordern von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Mut zur Kostendämpfung. Wenn sie die gestern von der Reformkommission für die Ausgabenseite benannten Maßnahmen durchsetze, seien weder höhere Arzneimittel-Zuzahlungen für Patienten noch das Ende der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern nötig, sagte die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. „Es ist genug Geld im System“, betonte sie im WDR. Ähnlich äußerte sich der Vorstandschef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Oliver Blatt, im Deutschlandfunk. Dagegen hält die Kritik von Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaverbänden an.
Der Marburger Bund (MB) warnte vor Sparmaßnahmen zulasten der Patienten. „Wer Vergütungen pauschal deckelt, begrenzt zwangsläufig auch Leistungen“, sagte MB-Chefin Susanne Johna. Es dürfe nicht „mit dem Rasenmäher über alle Bereiche hinweg gefahren“ werden, warnte der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte. Kurzfristige, punktuelle Einschnitte in der Patientenversorgung seien der „falsche Weg“, mahnte die Bundesärztekammer (BÄK). Reimann kritisierte die Ankündigung der Kassenärzte, im Fall geringerer Honorarsteigerungen weniger Termine anzubieten.
Der GKV droht im nächsten Jahr ein Minus von rund zwölf Milliarden Euro. Gestern hatte die von Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission 66 Empfehlungen vorgestellt, durch welche die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bereits 2027 um insgesamt mehr als 42 Milliarden Euro entlastet werden könnte. Die Kommission sprach sich dafür aus, die GKV-Ausgaben dauerhaft an die Grundlohnentwicklung zu koppeln. Warken kündigte im ZDF an, sie wolle auf der Grundlage der Empfehlungen noch vor der parlamentarischen Sommerpause konkrete Reformpläne vorlegen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt insbesondere den Vorschlag ab, die Pflegepersonalkosten nicht mehr eins zu eins zu erstatten, sondern wieder in die Fallpauschalen-Vergütung zu integrieren. Eine fehlende Refinanzierung von Tarifsteigerungen gefährde „nachhaltig die stationäre Versorgung“. Die Pharmaindustrie läuft Sturm gegen die von der Kommission für 2027 empfohlene Anhebung des Herstellerabschlags von sieben auf 14 Prozent und eine Koppelung des Rabatts für die GKV an das Umsatzvolumen einzelner Arzneimittel ab 2028. Die Vorschläge blendeten die verschärften internationalen Wettbewerbsbedingungen aus und gefährdeten Investitionen und Innovationen, warnten Pharma Deutschland, der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung.
CSU-Politiker Klaus Holetschek brachte auf X ein befristetes Ausgabenmoratorium ins Spiel. Die Verbraucherzentrale Bundesverband warnte, Verbraucher dürften nicht zusätzlich belastet werden. (at)
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