Heftige Debatte über Ernährungsstrategie – FDP sperrt sich weiter gegen Werbeverbot
Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung „Gutes Essen für Deutschland“ hat heute im Bundestag für eine heftige Kontroverse gesorgt. „Essen entscheidet über Lebenschancen. Möglichst alle sollten es leicht haben, gut und gesund zu essen“, verdeutlichte Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich der ersten Beratung. Der FDP-Politiker Gero Clemens-Hocker sprach sich gegen eine Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel aus. Steffen Bilger (CDU/CSU) kritisierte, das die Regierung die Empfehlungen des Bürgerrates nicht ernst nehmen würde.
Zudem bemängelte Bilger, dass seit dem Kabinettsbeschluss im Januar wenig geschehen sei. Clemens-Hocker (FDP) mahnte zu mehr Eigenverantwortung, gerade auch im Hinblick auf Lebensmittelverschwendung. Gleichzeitig erteilte er einem pauschalen Werbeverbot eine Absage. Übergewicht im Kindesalter habe mit Bewegung, Information und Belohnungssystemen zu tun, der Effekt eines solchen Verbots sei „marginal“. Rita Hagl-Kehl (SPD) hob die Rolle des Bürgerrats hervor: Dieser „ist genau die Unterstützung, die wir für die Ernährungsstrategie brauchen“. Der Bürgerrat hatte in Zusammenarbeit mit Experten über eine Verbesserung der Ernährungspolitik beraten und der Politik im Februar ein Gutachten überreicht. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine „Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel“.
Zuvor hatte sich die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dafür ausgesprochen, Regelungen für eine gesunde Außer-Haus-Verpflegung stärker zu berücksichtigen. „Gesunde und nachhaltige Optionen müssen verfügbar, erschwinglich und für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv gestaltet werden“, erklärte vzbv-Vorständin Ramona Pop. Der World Wildlife Fund (WWF) kritisierte die Ernährungsstrategie als „zu unverbindlich“. Außerdem sei der Zeitrahmen für die Umsetzung „mit 2050 zu weit gesteckt“, sagte Rolf Sommer, Leiter des Bereichs Landwirtschaft und Landnutzung beim WWF Deutschland. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, warf der Bundesregierung vor, kaum wirkungsvolle Maßnahmen zu benennen. „Anstatt nur abstrakte Zukunftsvisionen zu entwerfen, sollten sich die Politikerinnen und Politiker ein Beispiel am Bürgerrat Ernährung nehmen.“ Dieser habe an wenigen Wochenenden mehr geleistet als die Ampel-Koalition in zwei Jahren.
Im Januar verabschiedete das Bundeskabinett die Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ mit dem Ziel, gesunde und nachhaltige Ernährung zu ermöglichen sowie Ernährungskompetenzen zu fördern. Die Strategie sieht vor, weniger Fleisch und zuckerhaltige Lebensmittel und mehr Obst und Gemüse in Kitas und Kantinen anzubieten. Zudem will das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Verbot von Werbung für besonders zucker-, fett- oder salzhaltige Lebensmittel, die sich an Kinder unter 14 Jahren richtet, durchsetzen. (ts)
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