Haushalt 2025 steht – Warken setzt auf stabile Beiträge
Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für den 502 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt 2025 gegeben. Zur Stabilisierung von Kranken- und Pflegeversicherung sind darin zum Leidwesen der gesetzlichen Krankenkassen keine zusätzlichen Steuermittel enthalten, sondern lediglich Darlehen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verwies am Mittwochabend darauf, dass die Kassen zudem anders als ursprünglich mal geplant nicht an der Finanzierung des Klinik-Transformationsfonds beteiligt würden. Das alles werde zur Entlastung aber nicht ausreichen. „Diese Maßnahmen können nur Beitragssatzanhebungen mildern, sie aber nicht verhindern.“ Daher liefen Gespräche in der Koalition, um die Beiträge zum Jahresanfang zu stabilisieren.
Warken verriet, angesichts der angespannten Haushaltslage handele es sich bei den Beratungen von Gesundheits- und Haushaltspolitikern um „keine einfachen Gespräche“. Allen Beteiligten sei aber bewusst, „dass wir nicht mehr viel Zeit haben“. Die Krankenkassen bräuchten schnell Klarheit über ihre Finanzplanung. Die CDU-Politikerin hatte unlängst auch Leistungskürzungen nicht ausgeschlossen, sollte es nicht gelingen, mehr Steuergelder für den Gesundheitssektor zu ermöglichen. Gegen neue Zuschüsse stellt sich bislang unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
In diesem Jahr beträgt das Darlehen des Bundes 2,3 Milliarden Euro für die GKV und 500 Millionen Euro für die soziale Pflegeversicherung. Im Haushaltsentwurf 2026, über den nächste Woche beraten wird, sind nochmal 2,3 Milliarden als Kredit für die GKV und 1,5 Milliarden Euro für die Pflegekasse eingeplant. Die Krankenkassen haben die fehlenden Finanzhilfen über den regulären Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus mehrfach kritisiert und warnen vor massiven Beitragssatzsprüngen 2026.
Die Bundesregierung hat zur Erarbeitung struktureller Reformen mehrere Fachgremien eingesetzt. Warken bekräftigte, die Finanzkommission Gesundheit werde im März 2026 erste Vorschläge unterbreiten. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform werde gar schon Mitte Oktober einen Zwischenbericht vorlegen.
Der Gesundheitsetat 2025 umfasst Ausgaben in Höhe von 19,28 Milliarden Euro. Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Paula Piechotta (Grüne) monierte, der Einzelplan sei der „größte Sündenfall in diesem Haushaltsverfahren“. Die vier Milliarden Euro, die als Soforttransformationskosten für die Krankenhäuser eingeplant seien, würden aus Mitteln für Verkehrsprojekte umgelenkt und zweckentfremdet.
Insgesamt soll der Bund im laufenden Jahr 502,55 Milliarden Euro ausgeben dürfen – 5,4 Prozent mehr als 2024. Endgültig beschlossen wurde heute auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Finanzminister Klingbeil sagte zum Abschluss der Beratungen, die Regierung lege „absolute Priorität“ darauf, dass wirtschaftliches Wachstum zurück nach Deutschland komme und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen würden. (sev)
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