Hausärzte verschärfen Protest – Kassenausgaben wachsen
Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte trägt den Protest gegen geplante Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen in die Wartezimmer. Chefin Nicola Buhlinger-Göpfarth kündigte heute eine Informationskampagne der knapp 50.000 Hausarztpraxen an. Der AOK-Bundesverband, die Dachverbände der Betriebs- und Innungskrankenkassen und der Ersatzkassenverband (Vdek) warnten davor, das GKV-Sparpaket wieder aufzuschnüren. Die Verbände meldeten heute leichte Überschüsse für das erste Quartal. Das sei angesichts des ungebrochenen Ausgabenanstiegs „keine Entwarnung, sondern eher ein Alarmsignal“, betonte AOK-Verbandsvize Jens Martin Hoyer gegenüber G+G.
Bei den AOKs stiegen die Leistungsausgaben von Januar bis März um knapp acht Prozent, der Vdek meldete ein Plus von 7,5 Prozent, bei den BKKen waren es neun Prozent und bei den IKKen sogar zehn Prozent.
Der AOK-Überschuss von rund 206 Millionen Euro gehe allein auf die zu Jahresbeginn angehobenen Zusatzbeitragssätze zurück, erläuterte Hoyer. Deshalb sei das von der Bundesregierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) angestrebte Einsparvolumen von rund 16 Milliarden Euro „sehr knapp kalkuliert“. Der AOK-Vorstand zeigte sich besorgt über „die Bestrebungen auf allen politischen Ebenen, das Paket wieder aufzuschnüren und viele geplante Sparmaßnahmen abzulehnen“. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit rechnet für 2027 mit einem GKV-Defizit von mindestens 15,3 Milliarden Euro.
Die Ersatzkassen benötigten ihren Quartalsüberschuss in Höhe von rund 567 Millionen Euro zum Auffüllen der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen, sagte Vdek-Chefin Ulrike Elsner zu G+G. Um 2027 höhere Beiträge zu verhindern, müsse „mindestens das jetzt im Kabinettsentwurf vorgesehene Einsparvolumen realisiert werden“. Auch die 300 Millionen Euro Quartalsplus der BKKen fließen nach Angaben von Verbandsvorständin Anne-Kathrin Klemm in die Mindestreserve. „Ohne eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik wird es keine Trendwende in der GKV geben“, sagte sie G+G. Die IKKs verzeichneten einen Überschuss von 119,9 Millionen Euro. Alle gesetzlichen Krankenkassen zusammen geben im Schnitt pro Tag rund eine Milliarde Euro aus.
Der Hausärzteprotest richtet sich vor allem gegen Vergütungsabschläge im Bereich der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) und eine Teilrücknahme der Entbudgetierung. Der Verband fordert jetzt die Patienten auf, mit E-Mails an Bundestagsabgeordnete gegen die Sparpläne zu protestieren. Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag der Hausärzte befürchten 77 Prozent der Befragten Versorgungsnachteile durch das Sparpaket. Knapp 60 Prozent erwarten, dass Hausärzte weniger Zeit für ihre Patienten haben und sich Wartezeiten verlängern könnten.
Wegen des gemeinsamen Ziels einer hausärztlichen Primärversorgung bleibe ihr Verband aber gesprächsbereit und lehne bisher auch Praxisschließungen ab, sagte Buhlinger-Göpfarth. Eine „rote Linie“ sei jedoch die Fixkostendegression. Das Deckeln der Vergütung bestrafe Praxen, „wenn sie mehr arbeiten, mehr Menschen versorgen und mehr Personal einstellen“, kritisierte ihr Vorstandskollege Markus Blumenthal-Beier. (toro)
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