Warken plant vier Milliarden Euro Soforthilfe für Kliniken

Die Länder begrüßten die von Warken angekündigte Soforthilfe. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer sprach von einem „guten Signal“. „Das bringt uns Planungssicherheit“, betonte die SPD-Politikerin. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verwies auf schlechte Bilanzen der Kliniken aus den Corona-Jahren 2022 und 2023, die die Häuser weiter belasteten. Die Finanzhilfe bringe „auch ein bisschen Ruhe in die Landschaft rein“, sagte der CDU-Politiker.

AOK-Vorständin Carola Reimann mahnte, ein „Erhalt des Status quo“ reiche nicht. „Wir können es uns nicht leisten, Geld der Beitragszahlenden in nicht zukunftsfähige Strukturen zu pumpen.“ Die Krankenhäuser hätten 2022 und 2023 durch die Corona-Sonderregelungen trotz geringerer Fallzahlen keine Mindereinnahmen gehabt. Ein Mitte Mai veröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofes hatte dies bestätigt.

Mit Blick auf die Krankenhausreform sicherte Warken den Ländern mehr Flexibilität und Ausnahmemöglichkeiten zu, aber auch mehr Zeit, „das aufs Gleis zu setzen“. Ziel sei eine gute und verlässliche Versorgung. Dazu wolle sie sich mit den Ländern Ende Juni noch einmal austauschen. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Klinikreform könne dann im September vom Kabinett beraten werden.

Die GMK-Vorsitzende, Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD), begrüßte Warkens Dialogbereitschaft. Es sei wichtig, dass es Planungssicherheit bezüglich der Krankenhäuser gebe. Laumann sagte, das Reformgesetz sei in der jetzigen Fassung „in einem Flächenland nicht umsetzbar“. Die Länder bräuchten regional „mehr Spielraum“. Reimann begrüßte, dass Warken bei der Klinikreform Kurs halten wolle. Bei der angestrebten Verbesserung von Qualität und Patientensicherheit dürfe es aber keine Abstriche geben. 

Die Bundesgesundheitsministerin stellte in Weimar eine Verlängerung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) über 2026 hinaus in Aussicht. Dies stehe aber unter dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen. Die Ministerrunde beschäftigte sich zudem mit dem Thema Prävention, der Krisenresilienz des Gesundheitswesens, Lachgas-Verbot, K.O.-Tropfen und der Kritik an der Regelung zum „begleiteten Trinken“.

Laumann kündigte an, die GMK werde bis zur nächsten Haupttagung im Juni 2026 einen Vorschlag für einen größeren Einfluss der Länder auf die Gestaltung der ambulanten ärztlichen Versorgung vorlegen. Es gehe dabei nicht um das Einschränken der Selbstverwaltung. Die Politik müsse sich jedoch stärker darum kümmern, „regionale Verwerfungen“ in der Versorgung und damit auch weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu verhindern. (at)