Kassenverband: Ausgabenzuwächse dauerhaft nicht finanzierbar
Angesichts des steigenden Ausgabendrucks pochen die Krankenkassen auf Nachbesserungen beim umstrittenen GKV-Sparpaket. Die Finanzwirkung des Gesetzes müsse verstärkt, nicht verwässert werden, sagte der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Oliver Blatt, heute bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Kremmen. Alle, die im Gesundheitssektor Geld verdienten, müssten sich an den Sparmaßnahmen beteiligen. Für die Beitragszahler und Patienten dürfe es aber keine neuen Belastungen geben. Stattdessen müsse die zu ihren Lasten existierende „Unwucht“ behoben werden. Vor allem der Bund und die Pharmaindustrie müssten sich stärker als geplant beteiligen.
Die Leistungsausgaben pro Versicherten sind laut dem GKV-SV zwischen Januar und März um acht Prozent gestiegen. Die größten Kostentreiber seien erneut der Krankenhausbereich mit einem Plus von 9,4 Prozent, die ambulante Versorgung (+7,3 Prozent) und die Ausgaben für Arzneimittel (+6,4 Prozent). Solche Steigerungsraten seien dauerhaft nicht finanzierbar, sagte Blatt. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe weiter auseinander.
Blatt kritisierte die vorgesehene Kürzung der Bundesbeteiligung für versicherungsfremde Leistungen der Kassen. Der Bund lasse die Beitragszahlenden im Regen stehen. Anstatt sie herunterzufahren, müsse die Bundesbeteiligung angemessen dynamisiert werden. Blatt appellierte angesichts von Widerständen an die Regierung, am Reformkurs unbedingt festzuhalten – „auch wenn es allen Beteiligten wehtut“. Die GKV müsse jetzt stabilisiert werden. Hier dürfe es keine Verzögerungen geben. 2026 müsse das Jahr für stabile Finanzen sein, 2027 das Jahr für Strukturreformen.
Auch der AOK-Bundesverband hat mehrfach seine Besorgnis darüber geäußert, das Sparpaket könne wieder aufgeschnürt und viele geplante Sparmaßnahmen könnten wieder einkassiert werden. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit rechnete für 2027 mit einem GKV-Defizit von mindestens 15,3 Milliarden Euro. Der Gesetzesentwurf zielt bislang darauf ab, die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Neuen Zahlen zufolge dürfte dies aber nicht reichen, um die Beiträge stabil zu halten. Denn nach der Veröffentlichung der vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 rechnet das Bundesgesundheitsministerium nun damit, dass das Defizit im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher ausfällt.
Der Koalitionspartner CSU fordert ebenfalls Nachbesserungen am Sparpaket. „Wir brauchen auf jeden Fall zusätzliches Geld“, sagte die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner dem „Spiegel“. Sie forderte eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf ist für den 26. Juni geplant. (at)
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